Fusion der Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis

Aktuell wird über die freiwillige Fusion der Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis diskutiert. Es geht darum, dass die Stadt Eisenach wieder in den Wartburgkreis zurückkehrt und nicht länger kreisfrei ist. 

 

Oberbürgermeisterin Katja Wolf und der Eisenacher Stadtrat diskutieren seit mehreren Jahren den Weg der Stadt zurück in den Wartburgkreis. Nachzulesen ist das unter anderem im Beschluss vom 14. Juni 2016. Darin beantragte die Stadt Eisenach die Eingliederung in den Wartburgkreis; die Landesregierung wurde gebeten, ein entsprechendes Gesetz zu machen. Dreh- und Angelpunkt ist die finanzielle Lage der Stadt. Eisenach muss derzeit aus eigener Kraft als kreisfreie Stadt viele Aufgaben erfüllen. Das Geld der Stadt reicht dafür nicht aus. Aus diesem Grund braucht Eisenach ebenfalls seit vielen Jahren finanzielle Hilfe des Landes Thüringen. Das Land zahlt diese Hilfen in Form von Bedarfszuweisungen. Im Falle Eisenachs jedes Jahr mehrere Millionen Euro. Dieses Geld steht den übrigen Kommunen und ihren Einwohnern nicht zur Verfügung. 

 

Ziel der Rückkreisung ist vor allem, die städtischen Finanzen zu verbessern. Eisenach soll wieder leistungsfähig werden. Daher werden bestimmte Aufgaben, für die eigentlich die Landkreise zuständig sind, an den Wartburgkreis abgegeben. Dies führt zu einer Entlastung des Eisenacher Haushaltes.

 

Für diesen Weg muss der Landtag ein Gesetz erlassen. Darin wird geregelt, für welche Aufgaben künftig die Stadt weiterhin zuständig bleibt. Geregelt wird auch, wie der Prozess des Aufgabenübergangs auf den Wartburgkreis ausgestaltet wird.

 

Zur finanziellen Situation fanden laufend Gespräche zwischen Oberbürgermeisterin Katja Wolf und dem Land Thüringen statt. Das Land hat der Stadt in den Jahren 2020 bis 2024 Fusionshilfen zugesagt. Dies ist im Gesetzentwurf zur Fusion verbindlich festgeschrieben. Eisenach bekommt 12,5 Millionen Euro. Damit sollen die Kosten aufgefangen werden, die mit dem Übergang der Aufgaben auf den Wartburgkreis verbunden sein können. Im Jahr 2019 kommen einmalig 6 Millionen Euro hinzu, womit die Altfehlbeträge ausgeglichen werden sollen. Altfehlbeträge sind quasi die Dispokredite, die die Stadt Eisenach bis 2012 aufnehmen musste, um weiterhin zahlungsfähig bleiben zu können. Diese Dispokredite sind also aufgrund der Kreisfreiheit entstanden und sollen mit dem Ende der Kreisfreiheit auch wieder verschwinden. Außerdem sind weitere Gelder in Aussicht gestellt worden, falls die Stadt nach der Fusion und trotz sparsamer Haushaltsführung nicht leistungsfähig sein sollte. 1,5 Millionen Euro sollen dann vom Land fließen. Die Stadt kann dieses Geld für Investitionen verwenden. Dafür ist ein neues Gesetz notwendig.

 

Das Gesetz wird im Landtag zunächst als Entwurf beraten und später beschlossen. Der Eisenacher Stadtrat hat am 25. September 2018 für diesen Weg mit einem Beschluss grünes Licht gegeben. Der Gesetzentwurf wird aktuell im Landtag beraten.

 

Die wesentlichen Punkte finden Sie in dieser Bürgerinformation, die ab dem 15. Oktober in mehreren städtischen Einrichtungen öffentlich ausliegt. 

Zukunftsvertrag

Nach längeren Gesprächen seit 2012 sind mit dem Wartburgkreis im Jahr 2018 konkrete Vertragsverhandlungen geführt worden, welche Aufgaben zukünftig der Wartburgkreis übernehmen soll und welche Aufgaben bei der Stadt Eisenach bleiben. An den Gesprächen waren auf Eisenacher Seite Oberbürgermeisterin Katja Wolf und die Vorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Fraktionen beteiligt. Das Ergebnis der Verhandlungen ist der Zukunftsvertrag

 

Im Zukunftsvertrag steht beispielsweise, dass Eisenach Große Kreisstadt werden soll. Das ist ein völlig neuer Kommunaltyp in Thüringen. Als Große Kreisstadt kann Eisenach auch weiterhin bestimmte Aufgaben selbst erledigen, für die eigentlich der Wartburgkreis zuständig wäre. Im Falle Eisenachs heißt das unter anderem: Eisenach kann seine Schulen und die Volkshochschule in städtischer Verantwortung belassen. Die Stadt kann auch weiterhin für den Stadtbusverkehr zuständig sein und die Arbeit im Abfallwirtschaftszweckverband fortsetzen. Ebenso kann Eisenach weiterhin in der Wartburg-Sparkasse vertreten sein. All das ist schriftlich im Zukunftsvertrag und im Gesetzentwurf geregelt.

 

Als Große Kreisstadt kann Eisenach noch weitere Aufgaben behalten, die eigentlich bei einer Fusion auf den Wartburgkreis übergehen würden. Dazu gehören Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde (Baugenehmigungen und Bauüberwachung), der unteren Denkmalschutzbehörde (Eisenach hat zahlreiche bedeutende Denkmäler. Deren Pflege und deren Schutz soll weiterhin Aufgabe der Stadt sein.), der unteren Straßenverkehrsbehörde (Beschilderungen im Straßenverkehr, Ausstellen von Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderung, Sonder- und Bewohnerparkausweise, Ausnahmegenehmigungen) und der unteren Gewerbebehörde (Gewerbean-, Gewerbeum- und Gewerbeabmeldungen, Schwarzarbeit, Veranstaltungen, Aufsicht Ladenöffnungs- und Feiertagsgesetz). Auch das ist im Zukunftsvertrag und im Gesetz geregelt.

 

Der Zukunftsvertrag ist noch nicht unterschrieben und noch nicht endgültig im Stadtrat beschlossen worden. Dies soll in den kommenden Monaten geschehen - spätestens in der Sitzung am 4. Dezember 2018.

 

Eisenach soll außerdem Oberzentrum in Westthüringen werden. Das heißt, dass die Stadt ein überregionales Angebot an Kultur und Sport vorhält. Der Eisenacher Standort des Landestheaters wird damit noch besser abgesichert. Wichtige Behörden lassen sich in Oberzentren nieder. Eisenach kann ein sicherer Standort für das Amtsgericht bleiben. Der Titel Oberzentrum spielt auch bei der Verkehrsanbindung eine Rolle. Als Oberzentrum kann Eisenach dauerhaft den ICE-Halt am Eisenacher Hauptbahnhof stärken. Als Oberzentrum bleibt Eisenach weiterhin Schwerpunkt des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens. Damit Eisenach zum Oberzentrum wird, soll der Landesentwicklungsplan 2025 entsprechend geändert werden. 

Gesetzentwurf zur Fusion wird beraten

Damit die Fusion zwischen Stadt und Kreis tatsächlich stattfinden kann, braucht es ein Gesetz des Freistaates Thüringen. Ein Gesetzentwurf liegt vor. Der Entwurf trägt den Titel "Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach, zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung und zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes"

 

Um Ihnen das Lesen des Gesetzentwurfes zu erleichtern, haben wir das Gesetz in einfache Sprache übersetzt. Sie finden die "Übersetzung" hier

 

Aktueller Stand am 28. September 2018: Der Gesetzentwurf ist in allen drei Landtagsfraktionen bestätigt, unterschrieben und eingereicht worden. Der Landtag hat sich in erster Lesung mit dem Gesetz beschäftigt. Der zuständige Fachausschuss des Landtages hat die Auslegung und Anhörung beschlossen. Das bedeutet, dass das Gesetz drei Wochen im Rathaus (Bürgerbüro) ausgelegt wird und alle Eisenacherinnen und Eisenacher das Gesetz lesen und ihre Meinung dazu sagen können. Der Gesetzentwurf wird vom 15. Oktober bis zum 13. November 2018 im Bürgerbüro zur Einsicht liegen. 

 

Bis ein Gesetz auf Landesebene tatsächlich beschlossen wird, sind im Landtag mehrere Schritte zu gehen. Diese sind verbindlich festgelegt. Hierzu gehört auch eine Anhörung der Beteiligten. Im Fall der Eisenacher Fusion heißt das, dass die Stadt Eisenach eine Stellungnahme zum geplanten Gesetz erarbeiten wird. Diese Stellungnahme wird mit den städtischen Gremien beraten und im Stadtrat beschlossen.

Was meinen Sie?

In den städtischen Gremien wird in den kommenden Wochen und Monaten der Zukunftsvertrag diskutiert. Selbstverständlich werden auch die Eisenacherinnen und Eisenacher beteiligt. 

 

Am 1. November 2018 wird es eine Einwohnerversammlung geben. Beginn ist um 18 Uhr in Saal 13 (Verwaltungsgebäude Markt 22, Eingang Badergasse). Bürgerinnen und Bürger haben auf diesem Weg die Gelegenheit, Informationen aus erster Hand zu erhalten, sich in den Diskussionsprozess mit einzubringen sowie Hinweise und Anregungen zu geben. 

Der Gesetzentwurf wird zudem öffentlich ausgelegt: im Bürgerbüro der Stadt Eisenach. Dies wird vom 15. Oktober bis 13. November sein. Darüber wird per Bekanntmachung, Pressemitteilung sowie Online-Hinweisen informiert. Eisenacher Einwohner können das Gesetz zum Beispiel im Bürgerbüro lesen und direkt im Anschluss ihre Hinweise/Anregungen zum Gesetz aufschreiben. Ein Anhörungsschreiben des Thüringer Landesverwaltungsamt informiert über diese Schritte. 

Die Stellungnahmen müssen das Aktenzeichen 240_STS-1489-6209/2018 enthalten. Bis zum 13. November müssen die Stellungnahmen gesendet werden an das Thüringer Landesverwaltungsamt, Referat 240, Jorge-Semprún-Platz 4, 99423 Weimar.

Hinweise, Anregungen und sonstige Beiträge werden jederzeit gerne entgegen genommen. Schreiben Sie uns eine E-Mail an fusion@eisenach.de. 

Hinweise zum Datenschutz

Wenn Sie eine Stellungnahme zum Fusionsgesetz abgeben, werden von Ihnen personenbezogene Daten (wie zum Beispiel Name und Anschrift) erhoben und verarbeitet. Diese Daten werden solange gespeichert, wie es unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen für die parlamentarischen Zwecke erforderlich ist. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz sind hier zusammengefasst. 

Wichtige Beschlüsse zum Nachlesen

Aufgelistet ist eine Auswahl von Beschlüssen, die im Zusammenhang mit der geplanten Rückkreisung stehen und vom Eisenacher Stadtrat bisher gefasst worden sind. Aufgezählt sind auch zwei Berichtsvorlagen der Verwaltung.

 

25. September 2018:
Beschlossener Antrag zum Start des Gesetzgebungsverfahrens

 

23. August 2018:

Beratung und Beschlussfassung zum Zukunftsvertrag der Stadt Eisenach und des Wartburgkreises

 

13. März 2018:
Zwischenbericht zum gegenwärtigen Stand der Verhandlungen der Fusion

 

31. Januar 2017:
"Eine starke Wartburgregion mit einer starken Kreisstadt Eisenach"

 

6. September 2016:
Berichtsvorlage zum aktuellen Stand der Gespräche zwischen Stadt und Wartburgkreis

 

14. Juni 2016:
Antrag auf Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens

 

17. November 2015:
"Wartburgregion stärken – Potentiale bündeln"

 

27. November 2013:
Verhandlungslegitimation

 

20. Juli 2012:
Grundlagenbeschluss zur Rückkreisung - Haushaltssicherungskonzept