Haushaltssatzung der Stadt Eisenach für das Haushaltsjahr 2019

1.)    Haushaltssatzung

 

Auf Grund des § 55 der Thüringer Kommunalordnung - ThürKO - in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. April 2018 (GVBl. S. 74) erlässt die Stadt Eisenach folgende Haushaltssatzung:

 

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit    118.792.209 €
und
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit    32.283.328 €
ab.

 

§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 9.000.000 € festgesetzt.
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind im Wirtschaftsplan für den optimierten Regiebetrieb „Amt für Tiefbau und Grünflächen“ nicht vorgesehen.

 

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
Verpflichtungsermächtigungen für den optimierten Regiebetrieb werden nicht festgesetzt.

 

§ 4
entfällt

 

§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 15.000.000 € festgesetzt.
Der Höchstbetrag des Kassenkredites zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wird auf 1.000.000 € 
festgesetzt.

 

§ 6
Es gilt der vom Stadtrat am 21.05.2019 beschlossene Stellenplan.
Die Oberbürgermeisterin ist ermächtigt, haushaltsrechtliche Maßnahmen zu treffen, die sich aus der Anpassung an das Besoldungsrecht, an andere gesetzliche Bestimmungen oder an das Tarifrecht zwingend ergeben. Sie kann Planstellen für andere Bereiche in Anspruch nehmen.

 

§ 7
1.    Über- und außerplanmäßige Ausgaben gemäß § 58 ThürKO dürfen in folgenden Fällen nur mit Zustimmung des Stadtrates geleistet werden:
a)    Ausgaben mit einem Volumen von mehr als 80.000 € im Einzelfall
b)    Ausgaben von grundsätzlicher Bedeutung für die Stadt Eisenach ohne betragliche Begrenzung.


2.    a)    Über- und außerplanmäßige Ausgaben mit einem Volumen von über 10.000 € bis 
     einschließlich 80.000 € werden vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossen.
b)    In Fällen, die keinen Aufschub dulden, kann der Haupt- und Finanzausschuss unbeschadet der Rechte aus Absatz 1a über die Bereitstellung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu einem Höchstbetrag von 160.000 € im Einzelfall entscheiden. Die besondere Dringlichkeit ist dem Stadtrat darzulegen.


3.    Über- und außerplanmäßige Ausgaben mit einem Volumen bis einschließlich 10.000 € werden durch die Oberbürgermeisterin genehmigt. Ausgenommen davon sind die im § 7 Absatz 2 Buchstabe e) der Hauptsatzung genannten Fälle.


4.    Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben, die nach Absatz 2 und 3 beschlossen bzw. genehmigt wurden, sind dem Stadtrat zur Kenntnis zu geben.


5.    Erhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben im Sinne des § 60 Abs. 2 ThürKO, die unverzüglich den Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung erfordern, sind Ausgaben, die im Einzelfall 1 v. H. des Gesamtvolumens des Haushaltsplanes für das laufende Haushaltsjahr übersteigen.

 

§ 8
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2019 in Kraft.

 

Eisenach, 15.11.2019                                                                             gez. Katja Wolf
Stadt Eisenach                                 - Siegel -                                        Oberbürgermeisterin

 



Nachrichtlich:


Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern wurden mit der vom Stadtrat in der Sitzung am 23. Mai 2003 (Beschluss-Nr. StR/0682/2003) beschlossenen Hebesatzsatzung sowie der am 20. März 2013 durch den Stadtrat beschlossenen 5. Änderung der Hebesatzsatzung (Beschluss-Nr. StR/0692/2013) wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)     332 v. H.
b) für die Grundstücke (B)                                               472 v. H.
2. Gewerbesteuer                                                            460 v. H.



2.)    Genehmigung


Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wurde mit Bescheid des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 14.11.2019 AZ.: 240.3-1512-02/19-EA wie folgt erlassen:
„Der in § 2 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen i. H. v. 9.000.000 € wird vorbehaltlich der Einzelgenehmigung der künftig zu schließenden Kreditverträge nach § 63 Abs. 4 Nr. 2 Thüringer Kommunalordnung genehmigt.“
Die Bekanntmachung der Haushaltssatzung erfolgt damit gem. § 57 Abs. 3 S. 1 ThürKO in Verbindung mit § 21 Abs. 3 ThürKO. Die Bekanntmachung nach § 21 Abs. 3 ThürKO wird mit Schreiben des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 14.11.2019 zugelassen, unter dem Hinweis, dass geeignete Maßnahmen zu ergreifen sind, um den Haushaltsausgleich nicht zu gefährden.



3.)    Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019


Die vorstehende Haushaltssatzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom 


21. November bis zum 05. Dezember 2019


im Bürgerbüro der Stadt Eisenach, Markt 22, während der Öffnungszeiten und zwar montags 8.00 - 16.00, dienstags 8.00 – 18.00 Uhr, mittwochs 8.00 – 13.00 Uhr, donnerstags 7.00 – 18.00 Uhr, freitags 8.00 - 13.00 Uhr und samstags 9.00 – 12.00 Uhr sowie in der Stadtverwaltung Eisenach, Markt 2, Zimmer Nr. 214, während der üblichen Dienststunden und zwar montags 09.00 – 12.00 Uhr, dienstags 9.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 15.30 Uhr, donnerstags 09.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 18.00 Uhr, freitags 09.00 – 12.00 Uhr öffentlich aus.

 

Eisenach, 15.11.2019                                                                              gez. Katja Wolf
Stadt Eisenach                                                                                        Oberbürgermeisterin