Recht

Die Aufgaben des Fachdienstes Recht bestehen in der Bearbeitung aller städtischen Rechtsangelegenheiten.
Insbesondere sind dies folgende Aufgaben:

• interne rechtliche Beratung sämtlicher Fachbereiche, Fachdienste und Fachgebiete der Stadtverwaltung
• Bearbeitung aller städtischer Rechtsangelegenheiten, soweit nicht dem jeweiligen Fachdienst zugeordnet
• Durchführung von verwaltungsrechtlichen Vorverfahren, soweit nicht anderen Fachdiensten zugewiesen
• Führung der Rechtsstreitigkeiten
• Prüfung von Beschlussvorlagen des Stadtrates
• Erarbeitung und Prüfung von örtlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie (Muster-) Verträgen
• Vertragsmanagement der Stadtverwaltung
• Betreuung der Schiedsstellen
• Vorbereitung der Wahl der Erwachsenenschöffen
• Bearbeitung von Versicherungsangelegenheiten
• Durchführung der Internen Revision
• Betreuung der Rechtsreferendare und Studierenden im Verwaltungspraktikum
• rechtliche Betreuung der Stiftungsangelegenheiten der Stadt Eisenach
• Bearbeitung von Dienstaufsichtsbeschwerden
• Auswertung und Umsetzung von Rechtsvorschriften, Rechtsprechung und Literatur
• Vollzug der Wappensatzung