Der Eisenacher Stadtrat hat am 7. Oktober 2026 im Stadtratssaal im Verwaltungsgebäude am Markt 22 (ehemaliger „Rautenkranz“) getagt. Die Beschlüsse des Gremiums im Überblick:
Änderungen in der AfD-Fraktion
Zu Beginn der Sitzung informierte Oberbürgermeister Christoph Ihling über personelle Änderungen in der AfD-Fraktion. Der bisherige Vorsitzende, Tim Schnitger, hat sein Mandat im Stadtrat aus persönlichen Gründen niedergelegt. Neuer Vorsitzender der Fraktion ist Eckart Pfeiffer.
Beteiligungsbericht liegt vor
Der Beteiligungsbericht 2025 ist dem Stadtrat vorgelegt worden. Dieser informiert über die städtischen Beteiligungen. Dazu zählen beispielsweise die Städtische Wohnungsgesellschaft, die Eisenacher Versorgungsbetriebe und die Eisenach-Wartburgregion Touristik Gesellschaft. In den Eigen- und Beteiligungsgesellschaften waren im Jahr 2025 ca. 1261 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Sie erwirtschafteten Umsatzerlöse in einer Gesamthöhe von rund 249,5 Millionen Euro.
Erster Nachtragshaushalt
Einstimmig hat der Stadtrat den ersten Nachtragshaushalt für 2026 beschlossen. Dieser war notwendig geworden, weil sich die Stadt entschlossen hat, das Verwaltungsgebäude Markt 22, bekannt als ehemaliger „Rautenkranz“, für 4,5 Millionen Euro zu erwerben. Bisher war sie Mieter. Außerdem waren im Bereich des Hoch- und Tiefbaus unerwartete Mehrkosten entstanden. Der Verwaltungshaushalt umfasst jetzt 100 Millionen Euro (vorher 96,3 Millionen Euro), und der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 32,6 Millionen Euro (vorher 31,6 Millionen Euro).
Zuschuss für Kindergärten
Das Land Thüringen zahlt einen zusätzlichen Landeszuschuss für Kindertageseinrichtungen, in denen weniger als 51 Kinder zum Stichtag 1. März 2025 betreut wurden. In Eisenach erfüllen sieben Einrichtungen dieses Kriterium. Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, wie der Zuschuss verteilt wird. 19.200 Euro erhalten die städtischen Kindergärten „Kindertraum“ und „Zwergenland“, 47.280 Euro werden an fünf Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft gezahlt.
Gesellschafterverträge werden geändert
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dass die Gesellschafterverträge für die Eisenacher Versorgungs-Betriebe GmbH (EVB) und die EVB Netze GmbH geändert werden. Verschiedene Bestimmungen sind aus Gründen der Praktikabilität neu geregelt worden.
Jahresabschluss der Touristikgesellschaft wurde bestätigt
Der Jahresabschluss 2025 der Eisenach-Wartburgregion Touristik GmbH ist vom Stadtrat einstimmig bestätigt worden. Die Umsatzerlöse lagen rund 37.000 Euro unter dem des Vorjahres. Gründe dafür sind geringere Erlöse aus der Vermittlung von Unterkünften und aus dem Anzeigengeschäft. Der Fehlbetrag, der aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen werden muss, beträgt insgesamt 584.423,58 Euro. Aus der CDU-Fraktion wurde angemerkt, dieses Defizit genauer prüfen zu wollen.
Straßenreinigung und Winterdienst
Die Satzung über die Straßenreinigung und die Durchführung des Winterdienstes (kurz Straßenreinigungssatzung) ist überarbeitet worden. So wird jetzt der Winterdienst auf Radwegen neu geregelt. Beispiel: Sind Radwege mit einem öffentlichen Gehweg kombiniert, ist der Winterdienst eine Aufgabe der Anlieger wie beim Gehweg auch. Der Qualitätsmaßstab des Räumens für den Radweg bemisst sich daran, was für den Gehweg gilt. Bei Bushaltestellen auf einem Gehweg sollten Anlieger ebenfalls in die Pflicht zur Sommerreinigung und Winterwartung genommen werden. Doch auf Antrag der CDU-Fraktion ist dieser Passus aus der Satzung gestrichen worden. Neu ist, dass die Pflicht zur Reinigung von einem wöchentlichen auf einen 14-tägigen Rhythmus geändert wird. Mit Ausnahme der Bushaltestellen wurde die überarbeitete Satzung einstimmig beschlossen.
Prüfauftrag zur Videoüberwachung kriminalitätsbelasteter Orte
Der Oberbürgermeister ist auf mehrheitlichen Beschluss des Stadtrats mit der Prüfung beauftragt worden, ob und unter welchen rechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen eine Videoüberwachung eingerichtet werden kann. Die entsprechende Technik soll an Straßen und Örtlichkeiten eingesetzt werden, wo es mehr Kriminalität gibt. Die CDU-Fraktion hatte den Antrag gestellt mit Verweis darauf, dass Videoüberwachung im öffentlichen Raum der Verhinderung und Aufklärung von Delikten dient. Die Stadtverwaltung muss das Prüfergebnis bis spätestens 30. September 2027 vorlegen.
Mehr Geld für die weitere Restaurierung des Umfelds am Bachdenkmal
Das Umfeld des Bachdenkmals ist bereits zu großen Teilen umgestaltet worden. Dazu gehörte das Entfernen der Grünfläche rund um die Statue, der Aufbau von Bänken und die Pflasterung des Platzes. In einem nächsten Bauabschnitt soll die Stützmauer hinter dem Denkmal saniert werden. Sie benötigt beispielsweise aus Gründen der Verkehrssicherheit ein neues Geländer. Der Stadtrat bewilligte eine überplanmäßige Ausgabe von 190.000 Euro. Bis zum Bachfest im Herbst 2027 sollen alle Arbeiten abgeschlossen sein.
Detaillierte Informationen gibt es hier.