Zur Sondersitzung des Stadtrats am Mittwoch, 11. November, hat Oberbürgermeister Christoph Ihling den städtischen Haushalt für das kommende Jahr vorgestellt. In der Fachsprache heißt es: Er hat den Entwurf des Haushalts eingebracht. Das Zahlenwerk weist aus, über welche Einnahmen die Stadt verfügt und wofür sie das Geld ausgeben möchte.
Der Haushalt 2027 ist der erste, den die Stadt Eisenach seit der Aufgabe ihrer Kreisfreiheit ohne die besondere finanzielle Unterstützung des Landes Thüringen bestreiten muss. Von 2022 bis 2026 hatte der Freistaat sogenannte Fusionshilfen in Höhe von 16,5 Millionen Euro gezahlt. Mit diesem Geld ist der Prozess der Rückkehr Eisenachs in den Wartburgkreis gefördert worden.
Fusionshilfen des Landes fallen weg
Trotzdem die Fusionshilfen ab dem nächsten Jahr wegfallen, konnte der Haushalt 2027 in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen werden. Er umfasst laut Entwurf der Haushaltssatzung insgesamt rund 152 Millionen Euro. Davon werden gut 105 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt für den laufenden Betrieb eingesetzt und knapp 46,7 Millionen stehen im Vermögenshaushalt. Von den 46,7 Millionen Euro sind rund 33 Millionen Euro für Bauvorhaben und drei Millionen für die Beschaffung von Geräten und Ausstattungen. Der Rest entfällt im Wesentlichen auf Tilgungen, Umschuldungen und Darlehen. „In dieser Größenordnung hat Eisenach bislang nicht investiert“, betonte der Oberbürgermeister.
Die neue Wartburgarena ist ein Schwerpunkt bei den Ausgaben
Die drei größten Vorhaben sind die neue Wartburgarena im Industriedenkmal O1 mit gut 14 Millionen Euro, der Neubau am Ernst-Abbe-Gymnasium in der Wartburgallee mit 5,5 Millionen Euro und die Goethesporthalle mit einer Million Euro. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen von rund 57 Millionen Euro für Investitionen, die über mehrere Jahre hinweg umgesetzt werden. Dazu gehören die Sanierung der Sporthalle an der Mosewaldschule, der Anbau eines Multifunktionsraums zur Umsetzung des Ganztagskonzepts an der Hörselschule oder der zweite Bauabschnitt der Neugestaltung der Marienstraße.
Wegen der Steuerschätzungen waren kurzfristige Änderungen nötig
Wie der Oberbürgermeister im Stadtrat informierte, erreichte die Kämmerei kurzfristig vor der Einbringung des Haushaltes die regionalisierte Steuerschätzung, die sofort eine Veränderungsliste notwendig machte. So musste der städtische Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer für 2027 um rund eine Million Euro gesenkt werden. Die Prognose für die Jahre 2028 bis 2030 liegt jeweils bei anderthalb Millionen Euro weniger.
„Mit Hochdruck wurde an einem Ausgleich gearbeitet und dieser herbeigeführt. Weniger Einnahmen hatten Folgen für die Ausgaben“, verdeutlichte der Oberbürgermeister. Neu aufgenommen in den Haushalt wurden Lärmschutzmaßnahmen in der Bahnhofstraße und die Neugestaltung des Spielplatzes „Am Schleierborn‘“, weil dafür Fördermittel des Landes bereitstehen.
Oberbürgermeister fordert strukturelle Veränderungen bei Sozialausgaben
Der Oberbürgermeister machte außerdem aufmerksam, dass die Stadt bei einem erheblichen Teil der Ausgaben keinen Einfluss hat. So müssen knapp 22 Millionen Euro als Kreisumlage an den Wartburgkreis gezahlt werden: Das sind rund 537 Euro pro Einwohner und mehr als jeder fünfte Euro des städtischen Verwaltungshaushalts. Damit werden soziale Leistungen mitfinanziert, die der Wartburgkreis seit der Wiedereingliederung der Stadt erbringt und deren Kosten ständig steigen. „Weder der Kreis noch wir entscheiden über diese Leistungen, wir tragen aber ihre Kosten“, verdeutlichte Ihling. In dem Zusammenhang forderte er vom Bund als Gesetzgeber strukturelle Veränderungen: „Die Durchführung sozialstaatlicher Leistungen muss in die bundesunmittelbare Verwaltung überführt werden: Wer sie beschließt, soll sie auch vollziehen und bezahlen.“
Personalkosten bleiben nahezu unverändert
Bei den Personalausgaben, so führte Ihling aus, habe man „Disziplin gewahrt“. Diese bleiben bei rund 23,4 Millionen Euro nahezu unverändert. „Das ist das Ergebnis einer Planung, bei der jede Stelle und jede Nachbesetzung einzeln geprüft wird“, sagte der Oberbürgermeister. Eisenach wird auch weiter Schulden abbauen. Ende 2027 wird die Verschuldung der Stadt bei rund 247 Euro je Einwohner liegen – nach gut 300 Euro im laufenden Jahr und bei einem Thüringer Durchschnitt von 499 Euro.
Ihling dankte dem Fachdienst Finanzen und dort ganz besonders der Kämmerei dafür, dass der Haushaltsentwurf trotz der kurzfristigen Änderungen noch in diesem Jahr vorgelegt worden ist. Gleichwohl sei es ein Werk, an dem die gesamte Stadtverwaltung gearbeitet und zu dem alle Stellen ihren Beitrag geleistet haben. Der Dank des Oberbürgermeisters galt ebenso den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Haushalt für die konstruktive Zusammenarbeit.
Beschluss des Stadtrates noch in diesem Jahr
Vorgesehen ist, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch, 2. Dezember 2026, über den Haushalt 2027 entscheidet. Stimmt eine Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträte dem Zahlenwerk zu, könnte erstmals seit 1990 ein Haushalt pünktlich mit Beginn des neuen Haushaltsjahres in Kraft treten.