Wahl ehrenamtlicher Schöffen

 

Es werden Kandidaten für die Wahl von Schöffen (Ehrenamtliche Richter) für das Verwaltungsgericht Meiningen gesucht.


Die Amtszeit der berufenen ehrenamtlichen Richter (Schöffen) der allgemeinen Kammern bei den Verwaltungsgerichten endet mit Ablauf des 9. November 2020. Die Kammern der Verwaltungsgerichte verhandeln und entscheiden grundsätzlich in der Besetzung von drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern, soweit nicht der Einzelrichter entscheidet (§ 5 VwGO). Die ehrenamtlichen Richter der Verwaltungsgerichte werden auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.


Aus der Stadt Eisenach sind 13 Personen vorzuschlagen, aus denen der beim Verwaltungsgericht Weimar eingesetzte Wahlausschuss die Personen auswählt, die zu ehrenamtlichen Richtern bestellt werden.


Zwingende Voraussetzung für die Wahl ist der Besitz der Deutschen Staatsangehörigkeit. Darüber hinaus sollen die Kandidaten das 25. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz innerhalb der Stadt Eisenach haben.

 

Zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für das Schöffenamt können sich interessierte Eisenacher Bürgerinnen und Bürger vorschlagen lassen (zum Beispiel von Vereinen oder Einzelpersonen) oder auch selbst bewerben. Eine Wiederwahl der bisherigen ehrenamtlichen Richter ist ebenfalls zulässig. Hierfür ist jedoch eine erneute Bewerbung erforderlich. Entsprechende Bewerbungen können bei der Stadtverwaltung Eisenach abgegeben werden.

 

Konkrete Ansprechpartnerin ist Jeannette Hennig, zuständig für Schieds- und Schöffenangelegenheiten (Markt 2, 3. OG, Zimmer 315).  Bei ihr gibt es den für die Bewerbung auszufüllenden Personalbogen und auch weitere Informationen zum Ehrenamt eines Schöffen. 

 

Kontakt.

Stadtverwaltung Eisenach, Personal- und Organisationsamt, Frau Hennig, Telefon: 670 179 oder E-Mail.
 

 

Die Bewerbung sollte spätestens bis zum  05. Juni 2020 eingegangen sein.

 

 

Voraussetzungen für die Bewerbung sind:

 

Die Bewerberin oder der Bewerber müssen deutsche Staatsbürger sein und zum Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr vollendet haben. Außerdem müssen sie zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Vorschlagsliste in Eisenach wohnen, die deutsche Sprache ausreichend beherrschen und für das Ehrenamt gesundheitlich geeignet sein.

 

 

Vom Amt eines ehrenamtlichen Richters sind ausgeschlossen:

 

  • Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sind,
  • Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,
  • Personen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes besitzen.
    Anmerkung: Maßgeblich ist das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes, nicht der Kommunalvertretungen.
  • Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden

 

Ergänzt werden diese Ausschlussgründe durch § 44a des Deutschen Richtergesetzes. Danach soll zu dem Amt eines ehrenamtlichen Richters nicht berufen werden, wer

  • gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat,
  • wegen einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder als diesen Mitarbeitern gleichgestellte Person für das Amt eines ehrenamtlichen Richters nicht geeignet ist.

 

Die für die Berufung zuständige Stelle, im vorliegenden Fall der Wahlausschuss, vertreten durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichts als Vorsitzender des Wahlausschusses, kann zu diesem Zwecke von dem Vorgeschlagenen eine schriftliche Erklärung verlangen, dass bei ihm diese Voraussetzungen nicht vorliegen.


Zu ehrenamtlichen Richtern können ferner nicht berufen werden:

 

  • Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
  • Richter,
  • Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind,
  • Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,
  • Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.

 

Hier finden Sie weitere Informationen zum Schöffenamt.