Öffentliche Bekanntmachungen

Hier finden Sie die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Eisenach, die auf der Internetseite nachrichtlich veröffentlicht werden. Mit den öffentliche Bekanntmachungen werden amtliche Gesetze, Verordnungen, Satzungen der Öffentlichkeit mitgeteilt. Die rechtmäßige Veröffentlichung der Bekanntmachungen für Eisenach erfolgt in den beiden Tageszeitungen "Thüringer Allgemeine" und "Eisenacher Presse - Thüringische Landeszeitung" sowie über Aushänge in den Schaukästen.

Aufgrund des § 6 a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.03.2003 (BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 16.05.2017 (BGBl. I S. 1214), des § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Thüringer Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen und über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts vom 13.02.2007 (GVBI. S. 11), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15.04.2014 (GVBl. S. 153), und des § 19 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 29 Abs. 2...

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1.) Haushaltssatzung
Auf Grund des § 55 der Thüringer Kommunalordnung - ThürKO - in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S.41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07. Oktober 2016 (GVBl. S. 506, 513) erlässt die Stadt Eisenach folgende Haushaltssatzung:

 

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit  113.849.715 €
und
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und...

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Die Stadt Eisenach hat für das o.a. Bauvorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens beantragt. Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Eisenach beansprucht.

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit
 vom...

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Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 23.02.2017 folgenden Beschluss gefasst:
Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Eisenach beschließt:
• einen Vorgriff auf die Infrastrukturpauschale 2017 in Höhe von 11.000 Euro für die Fertigstellung des Projektes Treppensanierung des Vereins Freier Kindergarten „Wurzelkinder“ e.V., Eichrodter Weg 1, 99817 Eisenach



Der Stadtrat der Stadt Eisenach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 04.04.2017 folgende Beschlüsse gefasst:
Der Stadtrat...

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Der Stadtrat der Stadt Eisenach hat in seiner Sitzung am 20.06.2017 mit Beschluss-Nr.: StR/0544/2017 beschlossen, das Bebauungsplanverfahren zum Bebauungsplan der Stadt Eisenach Nr. 7 für das Wohngebiet „Am Erbstal“ einzustellen und den Beschluss zur Einleitung des Verfahrens (Aufstellungsbeschluss vom 29.11.1990, Beschluss-Nr.: 044/90) aufzuheben.


Der Geltungsbereich, der dem Aufstellungsbeschluss zu Grunde lag, umfasst die Flurstücknummern: 3389/6, 3393 und 3394 der Flur 46, und wird...

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Wiederholung Planfeststellungsbeschluss gemäß §18 AEG für das Vorhaben „Zulaufstrecke VDE 8, TA Eisenach – Gerstungen, PFA 1“, Bahn-km 173,600 bis 176,700 der Strecke 6340 Halle (Saale) Hbf – Baunatal-Guntershausen in den Ortsteilen Hörschel und Wartha der Stadt Eisenach.

 

Auf Grund eines Schreibfehlers wird die Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses wiederholt.
Mit dem Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes, vom 18.05.2017, Az. 531ppa/010-2316#005, ist der Plan für das...

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Vollzug der Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2004 (BGBl. I S. 2738), zuletzt geändert durch Art. 7 der Verordnung vom 17.04.2014 (BGBl. I S. 388)

Am 22.06.2017 wurde im Stadtteil Stregda der Stadt Eisenach der Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut bei Bienen amtlich festgestellt. Die Errichtung eines Sperrbezirkes gemäß § 10 Bienenseuchen-Verordnung wird hiermit öffentlich bekanntgegeben.

Aus diesem Grund erlässt das Landratsamt Wartburgkreis folgende A l l...

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Die Stadtverwaltung Eisenach möchte alle Einwohner auf ihr Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe ihrer Daten hinweisen (geregelt durch das Bundesmeldegesetz – BMG -)

Widerspruch gegen Übermittlung an Religionsgesellschaften
Das Meldegesetz sieht vor, dass einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft neben den Daten ihrer Mitglieder auch einige Grunddaten von Nichtmitgliedern, die mit einem Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft im selben Familienverband leben,...

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Vollsperrung der Straße zwischen Ruhla, Schwimmbad und Glasbach
Ab Montag, 26. Juni, bis Mittwoch, 9. August, ist die Straße zwischen Ruhla, Schwimmbad und Glasbach gesperrt. Aufgrund der Sperre werden Änderungen von zwei Buslinien vorgenommen.


Vollsperrung der „Hörselbrücke“ in Hörschel

Auf Grund von Bauarbeiten wird die Hörselbrücke ab Montag, 26. Juni, für zirka zwei bis drei Wochen gesperrt. Deshalb wird die Haltestelle „Hörschel“ von den Bussen des öffentlichen Nahverkehrs nicht...

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Dem vom Stadtrat Eisenach am 28.04.2015 beschlossenen Flächennutzungsplan der Stadt Eisenach (Beschluss-Nr. StR/0189/2015) wurde mit Bescheid des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 07.01.2016 (Aktenzeichen 310-4621-4034/2015-16056000-FNP-Eisenach) die Genehmigung erteilt. Von dieser Genehmigung wird die dargestellte Gewerbefläche GE „Bleiweißmühle“ (Bebauungsplan Nr. 37) als räumlicher Teil ausgenommen. Der von der Genehmigung ausgenommene räumliche Teilbereich ist in der Planzeichnung des...

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Aufgrund von § 90 Satz 2 Thüringer Wassergesetz (ThürWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2009 (GVBl. S. 648) und § 19 Abs. 1 Satz 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2016 (GVBl. S. 558) hat der Stadtrat der Stadt Eisenach am 08.03.2017 folgende Satzung beschlossen:


§ 1 Zweck des Wasserwehrdienstes, Geltungsbereich

 

(1) Die Stadt Eisenach...

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Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt die Abschnittsbildung für die Johann-Sebastian-Bach Straße im Bereich von der Einmündung in die Wartburgallee bis zur Einmündung der Bornstraße aus der Gesamterschließungsanlage Johann-Sebastian-Bach-Straße/ Am Ofenstein. Beschluss-Nr.: StR/0510/2017.

 

Im genannten Bereich wird die Stadt Eisenach die Erneuerung der Teileinrichtungen Fahrbahn, Gehwege und Oberflächenentwässerung vornehmen und dafür Straßenausbaubeiträge auf der gesetzlichen Grundlage...

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 I. Beschluss und Genehmigungsvermerk

 

1. Mit Beschluss vom 31.01.2017 zur Vorlage-Nr. 0671-StR/2016 hat der Stadtrat der Stadt Eisenach die 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Eisenach 2012-2022 beschlossen (Beschluss-Nr. StR/0482/2017).

 

2. Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat mit Bescheid vom 05.04.2017, AZ 240.3-1512-003/17-EA, die beschlossene 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Eisenach 2012-2022 genehmigt.

 

II. Öffentliche...

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Es handelt sich um ein nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren und nicht um eine Vorinformation im Sinne des Vergaberechts gemäß § 31 Abs. 2 Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung sowie der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge.

Im Rahmen dieser Interessenbekundung sucht die Stadtverwaltung Eisenach für die Gaststätte Storchenturm sowie das Herbergshotel, Georgenstraße 43 in 99817 Eisenach einen Mieter oder Käufer, der den langfristigen Betrieb der Gaststätte und des Hotels...

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Aufgrund des 10 Abs. 1 und 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (ThürLadÖffG) vom 24.11.2006 (GVBl. S. 541), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21.12.2011 (GVBl.S. 540) und des 19 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. 29 Abs. 2 Nr. 2 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14.12.2016 (GVBl. S. 558), wird...

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