Öffentliche Bekanntmachungen

Hier finden Sie die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Eisenach, die auf der Internetseite nachrichtlich veröffentlicht werden. Mit den öffentlichen Bekanntmachungen werden amtliche Gesetze, Verordnungen sowie Satzungen der Öffentlichkeit mitgeteilt. Die rechtmäßige Veröffentlichung der Bekanntmachungen für Eisenach erfolgt im Amtsblatt der Stadt Eisenach, dem "Eisenacher Rathauskurier". Er erscheint monatlich und wird kostenlos an alle Haushalte zugestellt. Darüber hinaus werden öffentliche Bekanntmachungen in den Verwaltungsgebäuden Markt 2 (Rathaus) und Markt 22 (Bürgerbüro) sowie in den Schaukästen in den Ortsteilen ausgehängt.

Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 Satz 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde‐ und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung –ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt  geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 17. Februar 2022 (GVBl. S. 87), hat der Stadtrat der Stadt Eisenach in seiner Sitzung am 06.12.2022 folgende 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung der öffentlichen  Grünanlagen in der Stadt Eisenach (Grünanlagensatzung) beschlossen:

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Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 Satz 1 und 20 Abs. 2 der Thüringer Gemeinde‐ und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung –ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt  geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 17. Februar 2022 (GVBl. S. 87), und der §§ 1, 2, 10 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000  (GVBl. S. 301ff.), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 10. Oktober 2019 (GVBl. S. 396),…

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Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 Satz 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde‐ und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung –ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt  geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 17. Februar 2022 (GVBl. S. 87), in Verbindung mit §§ 2, 10 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September  2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Oktober 2019 (GVBl. S. 396),…

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Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 Satz 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde‐ und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 17. Februar 2022 (GVBl. S. 87), in Verbindung mit §§ 2, 10 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September  2020 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 10. Oktober 2019…

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Für diejenigen Schuldner der Grundsteuer, die im Kalenderjahr 2023 die gleiche Grundsteuer wie im Kalenderjahr 2022 zu entrichten haben und insoweit bis zum heutigen Tage keinen anders lautenden Bescheid erhalten haben, wird hiermit die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2023 in der zuletzt veranlagten Höhe durch diese öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (BStBl. I S. 965) in der derzeit geltenden Fassung festgesetzt.

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Im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Kartierung wurden die in Thüringen durch den Straßenverkehr an den Hauptverkehrsstraßen verursachte Lärmsituation sowie die gegebenenfalls betroffenen Einwohner*innen, Wohneinheiten, Schulen und Krankenhäuser ermittelt. Diese Kartierung wurde auch für die Stadt Eisenach durchgeführt. Nun ist gemäß Paragraf 7 der 34. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgeschrieben, diese Lärmkarten zu veröffentlichen.

 

Ab sofort sind…

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Der Gewässerunterhaltungsverband Hörsel/Nesse beabsichtigt die öffentliche Ausschreibung der Gewässerunterhaltungsmaßnahmen im Verbandsgebiet für das Jahr 2023.

 

Den vollständigen Ausschreibungstext können Sie hier einsehen.

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Hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB)

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Hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB)

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Hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Stadtrat der Stadt Eisenach hat in seiner Sitzung am 06.12.2019 die Aufstellung des Bebauungsplans (Beschluss-Nr.: StR/0573/2022) Nr. 7 „Am Erbstal“ beschlossen.

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Die Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW GmbH und TenneT TSO GmbH planen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen den Bau der erdverlegten Gleichstrom-Verbindung SuedLink.  Aktuell läuft für den Abschnitt D1 von SuedLink (südlich Landesgrenze Hessen/Thüringen bis südlich Landesgrenze Thüringen/Bayern) das Planfeststellungsverfahren. Die Bundesnetzagentur  hat hierzu nach § 20 Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) den Untersuchungsrahmen festgelegt. Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens…

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Dem Stadtrat der Stadt Eisenach wurde zu seiner Sitzung am 06.12.2022 die 5. Änderungsatzung zur Satzung der Stadt Eisenach über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Zeitpunkt des Redaktionsschlusses für diese Ausgabe des Eisenacher Rathauskuriers – Amtsblatt der Stadt Eisenach – lag vor der Sitzung am 06.12.2022.

Im Falle der Zustimmung des Stadtrates soll die o. g. Änderungssatzung zum 01.01.2023 in Kraft treten. Die Veröffentlichung der Satzung kann…

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Aufgrund des § 6a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes i. d. F. der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2021 (BGBl. I S. 3108), des § 1 Nr. 1 der Thüringer Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen und über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts vom 13. Februar 2007 (GVBl. Seite 11), zuletzt geändet durch Verordnung vom 30. August 2021 (GVBl. Seite 472) und § 19 Abs. 1 Satz 2 Thüringer…

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Der Stadtrat der Stadt Eisenach hat in seiner Sitzung am 13.09.2022 die Satzung über die zweite Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes der Stadt Eisenach Nr. 50 »Sondergebiet Windenergie am Reitenberg« Neukirchen beschlossen. Dies wird hiermit gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 BauGBöffentlich bekannt gemacht. Die zweite Verlängerung der Veränderungssperre tritt nach Bekanntmachung am 27.11.2022 um 00:00 Uhr in Kraft.

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Mit Beschluss-Nr. StR/0508/2022 vom 04.07.2022 hat der Stadtrat der Stadt Eisenach die Umbenennung eines Teiles der Wilhelm-Rinkens-Straße in

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