Öffentliche Bekanntmachungen

Hier finden Sie die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Eisenach, die auf der Internetseite nachrichtlich veröffentlicht werden. Mit den öffentliche Bekanntmachungen werden amtliche Gesetze, Verordnungen, Satzungen der Öffentlichkeit mitgeteilt. Die rechtmäßige Veröffentlichung der Bekanntmachungen für Eisenach erfolgt in den beiden Tageszeitungen "Thüringer Allgemeine" und "Eisenacher Presse - Thüringische Landeszeitung" sowie über Aushänge in den Schaukästen.

Das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz beabsichtigt, für das Fließgewässer Werra von der Landesgrenze Thüringen/Hessen bei Dankmarshausen bis zur Einmündung der Hörsel auf Teilen der Gemarkungen Dankmarshausen, Dippach, Berka a.d. Werra, Herda, Untersuhl, Gerstungen, Neustädt, Sallmannshausen, Lauchröden, Göringen, Wartha, Neuenhof, Hörschel und Pferdsdorf das Überschwemmungsgebiet festzusetzen. Die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes erfolgt gemäß § 76 Abs. 2…

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Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 Satz 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung–ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 23. März 2021 (GVBl. S. 115), hat der Stadtrat der Stadt Eisenach in seiner Sitzung am 15.03.2022 folgende 5. Änderungssatzung zur Hauptsatzung beschlossen:

 

§ 1

Die Hauptsatzung der Stadt Eisenach vom 09.12.2019, zuletzt geändert durch die 4.…

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Im Thüringer Gesetz über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUV) vom 28.05.2019 und auf Grundlage des § 31 Abs. 2 Thüringer Wassergesetz (ThürWG) in Verbindung mit § 40 des
Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) wurde festgelegt, dass die Unterhaltungspflicht der Gewässer 2. Ordnung im Freistaat Thüringen, ab dem 01.01.2020 durch die gegründeten Gewässerunterhaltungsverbände erfolgt.
Die in den Zuständigkeitsbereich des GUV Hörsel/Nesse fallenden Gewässer finden Sie auf unserer Internetseite

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Der Gewässerunterhaltungsverband Hörsel/Nesse führt die jährliche Verbandsschau gemäß § 7 Abs. 1 der Satzung des Gewässerunterhaltungsverbandes Hörsel/Nesse auf Grundlage der §§ 44 und 45
des Gesetzes über die Wasser- und Bodenverbände - Wasserverbandsgesetz - WVG) im Frühjahr 2022
durch.

Als Schaubeauftragte des GUV Hörsel/Nesse wurden Herr Silvio Beese, Bert Schwachheim, Peter Pirl und Marko Bätzel benannt.


Die Verbandsschau im Frühjahr 2022 ist abschnittsweise an folgenden Fließgewässern:

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Aufgrund der §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 2 Nr. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 23. März 2021 (GVBl. S. 115), der §§ 2, 10 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Oktober 2019 (GVBl. S. 396), des § 90 des…

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Die Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW GmbH und TenneT TSO GmbH planen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen den Bau der erdverlegten Gleichstrom-Verbindung SuedLink. Aktuell läuft für den Abschnitt D1 von SuedLink (Südlich Landesgrenze Hessen/Thüringen bis Südlich Landesgrenze Thüringen/Bayern) das Planfeststellungs-verfahren. Die Bundesnetzagentur hat hierzu den Untersuchungsrahmen nach § 20 Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) festgelegt. Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens…

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Der Stadtrat der Stadt Eisenach hat in seiner 21. Sitzung am 19.10.2021 mit Beschluss Nr.: StR/0398/2021 den Bebauungsplan der Stadt Eisenach Nr. 44.1 „Palmental Ost“ als Satzung beschlossen.

Gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) wurde die vorstehende Satzung der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt und darf nun bekannt gemacht werden.

 

Der Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich bekanntgemacht. Mit dem Tag…

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In seiner Sitzung am 19. Oktober 2021 hat der Eisenacher Stadtrat eine neue Kindertageseinrichtungen-Gebührensatzung beschlossen. Sie tritt ab 1. Januar 2022 in Kraft.

 

Zur Satzung

 

Gemäß § 21 Abs. 4 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) wird auf folgendes hingewiesen: Sofern eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der ThürKO enthalten oder aufgrund der ThürKO erlassen worden sind, zustande gekommen ist, so ist die Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht…

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Im Zeitraum vom 1. November 2021 bis 28. Februar 2022 werden durch den Bauhof des Gewässerunterhaltungsverband (GUV) Hörsel/Nesse und den von uns beauftragten Dienstleistungsunternehmen die planmäßigen Unterhaltungsarbeiten, sowie die Gehölzpflege an den Gewässern 2. Ordnung im gesamten Verbandsgebiet unter Berücksichtigung der entsprechenden naturschutzrechtlichen Schon- und Sperrzeiten durchgeführt.In wasserwirtschaftlichen Bedarfsfällen (zur Sicherung des Wasserabflusses oder der…

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In seiner Sitzung am 19. Oktober 2021 hat der Eisenacher Stadtrat eine neue Kindertageseinrichtungen-Benutzungssatzung beschlossen. Sie tritt ab 1. Januar 2022 in Kraft.

 

Zur Satzung

 

Gemäß § 21 Abs. 4 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) wird auf folgendes hingewiesen: Sofern eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der ThürKO enthalten oder aufgrund der ThürKO erlassen worden sind, zustande gekommen ist, so ist die Verletzung unbeachtlich, wenn sie…

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Der Gewässerunterhaltungsverband Hörsel/Nesse führt die jährliche Verbandsschau gemäß § 7 Abs.
1 der Satzung des Gewässerunterhaltungsverbandes Hörsel/Nesse auf Grundlage der §§ 44 und 45
des Gesetzes über die Wasser- und Bodenverbände - Wasserverbandsgesetz - WVG) im Herbst 2021
durch.


Als Schaubeauftragte des GUV Hörsel/Nesse wurden Herr Silvio Beese, Bert Schwachheim, Peter Pirl
und Marko Bätzel benannt.


Die Verbandsschau im Herbst 2021 ist abschnittsweise an folgenden Fließgewässern:
…

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Der Stadtrat der Stadt Eisenach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.6.2021 den Planunterlagen, bestehend aus den Darstellungen des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sowie den Aussagen über die allgemeinen Ziele und Zwecke, Alternativvorschläge, die für die Neugestaltung und Entwicklung des Gebietes in Betracht kommen und voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zum Bebauungsplan Nr. 50 »Sondergebiet Windenergie am Reitenberg«, zugestimmt und die Durchführung der…

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Öffentliche Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan

nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

 

Der Stadtrat der Stadt Eisenach hat in seiner Sitzung am 21.07.2021 den Entwurf über den Bebauungsplan der Stadt Eisenach Nr. 45 für den Bereich „Ehemalige Gärtnerei Nebestraße“ in der Gemarkung Eisenach gebilligt und zur öffentlichen Auslegung bestimmt.

 

Im Flächennutzungsplan ist das betreffende Areal mit F2 – Entwicklung einer Wohnbaufläche – dargestellt. Somit entspricht das Vorhaben den…

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Alle Kinder, die bis zum 01. August 2022 sechs Jahre alt werden, sind bei der zuständigen Grundschule anzumelden. Ein Kind, das am 30. Juni des Einschulungsjahres mindestens fünf Jahre alt ist, kann auf Antrag der Eltern am 01. August desselben Jahres in die Schule aufgenommen werden. Zur Anmeldung ist die Geburtsurkunde des betreffenden Kindes bzw. das Familienstammbuch vorzulegen.

 

Unabhängig von den bestehenden Grundschulbezirken ist eine Anmeldung am Grundschulteil der Gemeinschaftsschule…

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(Verfahren gemäß § 13 b Baugesetzbuch (BauGB) - Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 und § 13 a Baugesetzbuch (BauGB))

 

Öffentliche Auslegung des Entwurfs gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB und § 3 Abs. 1 und 2 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSIG)

 

  1. Der Stadtrat der Stadt Eisenach hat in seiner Sitzung am 26.06.2018 mit Beschluss-Nr. StR/689/2018 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Palmental…
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