Fusion der Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis

Die Fusion zwischen der Stadt Eisenach und dem Wartburgkreis ist seit dem 12. März beschlossene Sache. Einstimmig hatte sich der Eisenacher Stadtrat für den Zusammenschluss zum 1. Januar 2022 ausgesprochen. Damit wird die Stadt Eisenach wieder in den Wartburgkreis zurückkehren und nicht länger kreisfrei sein. 

 

Ziel der Fusion ist vor allem, die städtischen Finanzen zu verbessern. Eisenach soll wieder leistungsfähig werden. Daher werden bestimmte Aufgaben, für die eigentlich die Landkreise zuständig sind, an den Wartburgkreis abgegeben. Dies führt zu einer Entlastung des Eisenacher Haushaltes.

 

Für diesen Weg muss der Landtag ein Gesetz erlassen. Darin wird geregelt, für welche Aufgaben künftig die Stadt weiterhin zuständig bleibt. Geregelt wird auch, wie der Prozess des Aufgabenübergangs auf den Wartburgkreis ausgestaltet wird.

 

Zur finanziellen Situation fanden laufend Gespräche zwischen Oberbürgermeisterin Katja Wolf und dem Land Thüringen statt. Das Land hat der Stadt Fusionshilfen für die Jahre 2022 bis 2026 zugesagt. Dies wird im Gesetzentwurf zur Fusion verbindlich festgeschrieben. 2022: 4 Millionen Euro, 2023: 4 Millionen Euro, 2024: 3,5 Millionen Euro, 2025: 3,5 Millionen Euro und 2026: 1,5 Millionen Euro. In Summe: 16,5 Millionen Euro. Im Jahr 2022 erhält die Stadt Eisenach einmalig 6 Millionen Euro. Mit dem Geld soll die Stadt ihre Altfehlbeträge abbauen (Schulden tilgen). 

 

Das Gesetz wird im Landtag zunächst als Entwurf beraten und später beschlossen. Der Eisenacher Stadtrat hat am 12. März 2019 für diesen Weg mit einem Beschluss grünes Licht gegeben. Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich im Mai 2019 in den Landtag eingebracht werden. 

 

Über die Auswirkungen einer freiwilligen Einkreisung der Stadt Eisenach in den Wartburgkreis informiert das Kurzgutachen des Deutschen Instituts für Urbanistik.

Ein Musterhaushalt gibt Auskunft zu den Eisenacher Finanzen 2019, wenn Eisenach große Kreisstadt ist. Hilfreiche Hinweise zum besseren Verständnis des Musterhaushaltes sind in den Erläuterungen zusammengefasst. 

Über das jeweilige Gesamtergebnis (basierend auf Prognosen und Annahmen) der Jahre 2019 bis 2024 informiert diese Übersicht

Rechtliche Aspekte, die im Zusammenhang mit der Fusion der Stadt Eisenach und dem Wartburgkreis stehen, sind von einer Rechtsanwaltskanzlei untersucht worden. 

Zukunftsvertrag

Nach längeren Gesprächen seit 2012 sind mit dem Wartburgkreis im Jahr 2018 konkrete Vertragsverhandlungen geführt worden, welche Aufgaben zukünftig der Wartburgkreis übernehmen soll und welche Aufgaben bei der Stadt Eisenach bleiben. An den Gesprächen waren auf Eisenacher Seite Oberbürgermeisterin Katja Wolf und die Vorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Fraktionen beteiligt. Das Ergebnis der Verhandlungen ist der Zukunftsvertrag. Der Vertrag beinhaltet zwei Anlagen: die Grundstruktur für die Verwaltung des Landratsamtes und eine Übersicht der Zweckvereinbarungen

 

Im Zukunftsvertrag steht beispielsweise, dass Eisenach Große Kreisstadt werden soll. Das ist ein völlig neuer Kommunaltyp in Thüringen. Als Große Kreisstadt kann Eisenach auch weiterhin bestimmte Aufgaben selbst erledigen, für die eigentlich der Wartburgkreis zuständig wäre. Im Falle Eisenachs heißt das unter anderem: Eisenach kann seine Schulen und die Musikschule in städtischer Verantwortung belassen. Die Stadt kann auch weiterhin für den Stadtbusverkehr zuständig sein und die Arbeit im Abfallwirtschaftszweckverband fortsetzen. Ebenso kann Eisenach weiterhin in der Wartburg-Sparkasse vertreten sein. All das ist schriftlich im Zukunftsvertrag geregelt und wird auch im Gesetzentwurf festgehalten.

 

Der Zukunftsvertrag ist am 12. März 2019 im Stadtrat beschlossen und am 4. April 2019 von Oberbürgermeisterin Katja Wolf und Landrat Reinhard Krebs unterschrieben worden. 

 

Eisenach soll außerdem Oberzentrum in Westthüringen werden. Das heißt, dass die Stadt ein überregionales Angebot an Kultur und Sport vorhält. Der Eisenacher Standort des Landestheaters wird damit noch besser abgesichert. Wichtige Behörden lassen sich in Oberzentren nieder. Eisenach kann ein sicherer Standort für das Amtsgericht bleiben. Der Titel Oberzentrum spielt auch bei der Verkehrsanbindung eine Rolle. Als Oberzentrum kann Eisenach dauerhaft den ICE-Halt am Eisenacher Hauptbahnhof stärken. Als Oberzentrum bleibt Eisenach weiterhin Schwerpunkt des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens. Damit Eisenach zum Oberzentrum wird, soll der Landesentwicklungsplan 2025 entsprechend geändert werden. 

 

Wichtig zu wissen:
Der Zukunftsvertrag ist beschlossen worden. Es kommen aber folgende Neuerungen/Änderungen hinzu:
Der Wartburgkreis wird Träger der Eisenacher Volkshochschule (VHS). Der Hauptsitz der gemeinsamen VHS soll in Eisenach sein. Die Straßenverkehrsbehörde und die untere Gewerbebehörde gehen ebenfalls auf den Wartburgkreis über. Die Stadt Eisenach erhält einen Sitz in der Trägerversammlung des Jobcenters. 

Die nächsten Schritte

Das Fusionsgesetz kann voraussichtlich im Mai 2019 in den Landtag eingebracht werden. Anschließend geht es in die Beratungen des Innen- und Kommunalausschusses. Dieser wird die öffentliche Auslegung und Anhörung beschließen. Bis es soweit ist, wird es Sommer sein. Selbstverständlich können Eisenacher Bürgerinnen und Bürger Stellungnahmen zum Gesetz abgeben, auch die Stadt wird eine solche abgeben. Bürgerinformationen wird es ebenfalls geben. Die städtische Stellungnahme wird im Eisenacher Stadtrat zu beschließen sein. Wenn alles gut geht, könnte das Fusionsgesetz in der zweiten Septemberwoche im Landtag beschlossen werden.

 

Der Gesetzentwurf zur Fusion trägt den Titel "Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach, zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung und zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes". Sie können den Entwurf hier einsehen...

Wichtige Beschlüsse zum Nachlesen

Aufgelistet ist eine Auswahl von Beschlüssen, die im Zusammenhang mit der geplanten Rückkreisung stehen und vom Eisenacher Stadtrat bisher gefasst worden sind. Aufgezählt sind auch zwei Berichtsvorlagen der Verwaltung.

 

12. März 2019:
Beschluss zur Fusion der Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis

 

12. Dezember 2019:

abgelehnter Beschluss zur Fusion der Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis

 

13. November 2018:

Stellungnahme der Stadt Eisenach zum Gesetzentwurf (im Hauptausschuss beschlossen)
 

6. November 2018:
Beschlossene Stellungnahme der Stadt Eisenach zum Gesetzentwurf

 

30. Oktober 2018:
Beschlossene Nachverhandlungen zum Zukunftsvertrag der Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis

 

25. September 2018:
Beschlossener Antrag zum Start des Gesetzgebungsverfahrens

 

23. August 2018:

Beratung und Beschlussfassung zum Zukunftsvertrag der Stadt Eisenach und des Wartburgkreises

 

13. März 2018:
Zwischenbericht zum gegenwärtigen Stand der Verhandlungen der Fusion

 

31. Januar 2017:
"Eine starke Wartburgregion mit einer starken Kreisstadt Eisenach"

 

6. September 2016:
Berichtsvorlage zum aktuellen Stand der Gespräche zwischen Stadt und Wartburgkreis

 

14. Juni 2016:
Antrag auf Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens

 

17. November 2015:
"Wartburgregion stärken – Potentiale bündeln"

 

27. November 2013:
Verhandlungslegitimation

 

20. Juli 2012:
Grundlagenbeschluss zur Rückkreisung - Haushaltssicherungskonzept

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