Der Eisenacher Stadtrat hat am 10. Dezember 2025 im Stadtratssaal im Verwaltungsgebäude am Markt 22 (ehemaliger „Rautenkranz“) getagt. Die Beschlüsse des Gremiums im Überblick:
Geänderte Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses
Daniel Dietrich, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, ist als neues Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss bestätigt worden. Die Neubesetzung war notwendig geworden, weil Jonny Kraft das Amt des Fraktionsvorsitzenden niedergelegt hat.
Entwurf des Schulnetzes ist auf den Weg gebracht
Der Stadtrat hat den Entwurf der Schulnetzplanung für die staatlichen Schulen in Trägerschaft der Stadt Eisenach für die Schuljahre 2027/2028 bis 2031/2032 zur Kenntnis genommen. Auf Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Grüne/Wählergemeinschaft Freiwillige Feuerwehr und von Stadträtin Gisela Rexrodt ist die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung ergänzt und geändert worden. Das große Ziel bleibt die Zusammenführung der beiden städtischen Gymnasien zu einem gemeinsamen staatlichen Gymnasium spätestens zum Schuljahr 2031/2032. Aber der Stadtrat hat mit 32 Ja-Stimmen bei einer Stimmenthaltung den Auftrag an die Verwaltung erteilt, dass vor einer endgültigen Strukturentscheidung über Standorte und Gebäude ein gemeinsam getragenes pädagogisches Konzept zu erarbeiten ist. Weiter wird anerkannt, dass die gemeinsame Schulentwicklung mehr Zeit benötigt. Die Rede ist von einem mehrjährigen Entwicklungsprozess, der von einem Projektteam aus Vertreterinnen und Vertretern beider Gymnasien, des Staatlichen Schulamtes sowie des Schulträgers begleitet werden soll.
Stadt verkauft symbolisch an die Stiftung „Automobile Welt Eisenach“
Die Stiftung „Automobile Welt Eisenach“ betreibt das städtische Automobilbaumuseum. Dafür stellt die Stadt Eisenach aus ihrem Eigentum unter anderem Fahrzeuge, Fahrzeugteile, Dokumentationen und das Archiv des früheren Automobilwerks Eisenach zur Verfügung. Das ist bisher per Vertrag zur Dauerleihgabe geregelt. Doch die Stiftung ist mit dem Wunsch an die Stadt herangetreten, die ihr leihweise überlassenen Objekte, Medien und Dokumente ins Eigentum übernehmen zu wollen. Ein Verschenken von Gemeindevermögen bleibt laut Thüringer Kommunalordnung ausgeschlossen. Deshalb hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, einen Kaufvertrag zum symbolischen Preis von einem Euro abzuschließen.
Weitere Mitglieder für den Jugendbeirat
Lore Mittwoch (16 Jahre) ist neues Mitglied im Jugendbeirat der Stadt. Als ihr Stellvertreter fungiert Christian Becker (24 Jahre). Beide sind einstimmig vom Stadtrat bestätigt worden. Nach einem öffentlichen Aufruf sind insgesamt drei Bewerbungen eingetroffen. Die Bewerber stellten sich schriftlich kurz vor und formulierten einen Satz, warum sie im Jugendbeirat mitwirken möchte. Im zuständigen Ausschuss für Kultur, Soziales, Bildung und Sport erfolgte die Auswahl der Bewerber. Insgesamt besteht der Jugendbeirat aus zwölf stimmberechtigten Mitgliedern im Alter zwischen 14 und 27 Jahren. Die anderen Mitglieder werden durch Eisenacher Schulen, das Jugendforum Eisenach und die Jugendverbände benannt.
Mehrausgaben für Kindertageseinrichtungen
Freie Träger von Kindertageseinrichtungen haben gegenüber der Stadt Eisenach höhere Ausgaben geltend gemacht. Die Kommune muss den Anteil an den Betriebskosten erstatten, der nicht durch Elternbeiträge gedeckt ist. Dazu gibt es vertragliche Regelungen. Die Mehrausgaben von insgesamt 197.248 Euro sind durch steigende Personalausgaben und die Übernahme der Kosten für Praktikanten begründet. Der Stadtrat bewilligte einstimmig die überplanmäßige Ausgabe.
Sanierungsgebiet Katharinenstraße ist teilweise aufgehoben
Der Stadtrat hat bei einer Stimmenthaltung beschlossen, das Sanierungsgebiet Katharinenstraße teilweise aufzuheben. In der Begründung zum Beschluss heißt es, dass die Ziele der Sanierung im östlichen Teil erreicht worden sind. Die Rede ist von einer „wesentlichen Gebietsverbesserung“. Fortan entfallen in diesem Bereich bestimmte Genehmigungspflichten für Vorhaben ebenso wie steuerrechtliche Vergünstigungen. Sanierungsvermerke in den Grundbüchern sind im östlichen Teil durch das Grundbuchamt zu löschen. Es ist jetzt möglich, dass die Stadt so genannte Ausgleichsbeträge erhebt, da es zu einer Wertsteigerung der Grundstücke gekommen ist. Im westlichen Teil der Katharinenstraße bleibt das Sanierungsgebiet bestehen. Dort soll beispielsweise eine Nachnutzung für das ehemalige Gasthaus „Stern“ gefunden werden.
Details zu den Beschlüssen sind hier zu finden.
