Der Eisenacher Stadtrat hat am 25. März 2026 im Stadtratssaal im Verwaltungsgebäude am Markt 22 (ehemaliger „Rautenkranz“) getagt. Die Beschlüsse des Gremiums im Überblick:
Personeller Wechsel in der CDU-Ratsfraktion
Unter dem Punkt „Mitteilungen“ hat Oberbürgermeister Christoph Ihling darüber informiert, dass der bisherige Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Dr. René Kliebisch, diese Funktion niedergelegt hat. Die neue Vorsitzende ist Julia Grabow. Kliebisch bleibt Mitglied des Stadtrats und ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Mehrwegsatzung ist beschlossen worden
Bei öffentlichen Veranstaltungen dürfen Speisen und Getränke demnächst nur noch in Mehrweggeschirr oder aus kompostierbarem Material angeboten werden. Der Stadtrat hat die kommunale Mehrwegsatzung mit großer Mehrheit bei einer Stimmenthaltung beschlossen. Die Satzung gilt für genehmigungs- und anzeigepflichtige Veranstaltungen jeglicher Art wie Feste, Feiern, Kultur- und Sportveranstaltungen, bei denen die Stadt oder Vereine, Organisationen, Privatpersonen und Unternehmen als Veranstalter auftreten. Ausnahmen sind möglich, etwa wenn nachgewiesen wird, dass die Beschaffenheit eines Produktes aus praktischen oder hygienerechtlichen Gründen eine Einwegverpackung erfordert. Die Satzung gilt auch für mobile Verkaufsstände im öffentlichen Raum.
Mehrere Bebauungspläne sind ad acta gelegt
Die große Mehrheit im Stadtrat (eine Stimmenthaltung) hat beschlossen, mehrere Bebauungsplanverfahren zu beenden, die teilweise bis zu 30 Jahre alt sind. So wird für die „Westliche Innenstadt“ aktuell kein Regelungsbedarf gesehen, auch nicht für die einst vom Stadtrat beschlossenen Bebauungsplanverfahren „Kleingärten“, „Ehemaliger Güterbahnhof“, „Marienstraße“, „Gaswerkgelände“ und „Kammgarnspinnerei“.
Pläne für einen Campingplatz auf dem Gelände der ehemaligen Grenzkompanie
Das Areal der ehemaligen Grenzkompanie im Eisenacher Ortsteil Neuenhof soll künftig als Campingplatz touristisch genutzt werden. Der entsprechende Vorentwurf des Bebauungsplans „Auf dem Werraufer I“ wurde vom Stadtrat bereits im Jahr 2023 gebilligt. Es folgte eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Wie aus der Begründung des Beschlusses hervorgeht, haben zwei Behörden Einwände „hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung und der Überplanung der unter Denkmalschutz stehenden Gebäude“ geäußert. Eine Überarbeitung war notwendig. Der Stadtrat hat nunmehr einstimmig den zweiten Planentwurf gebilligt. Es folgt eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
Mietzuschüsse sollen die Innenstadt beleben
Im Rahmen des Projekts „Goldschmiede Eisenach“ sind gute Erfahrung mit Mietzuschüssen gemacht worden, um leerstehende Erdgeschosse in der Innenstadt wiederzubeleben. Die so genannten Versuchslabore sollten Eigentümern helfen, Mieter zu finden und neue und mit wirtschaftlichen Risiken verbundene Ideen zur Nutzung zu fördern. Von insgesamt elf Versuchslaboren in der Eisenacher Innenstadt bestehen acht fort. Jetzt hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, den Mietzuschuss in abgewandelter Form fortzuführen. Laut der Richtlinie sind bis zu 500 Euro monatlich bzw. maximal fünf Euro je Quadratmeter für die Dauer von sechs Monaten möglich. Ausgeschlossen wird eine Doppelförderung: Haben Versuchslabore im Rahmen der „Goldschmiede“ bereits einen Mietzuschuss erhalten, kann dieser nicht noch einmal gezahlt werden. Anträge können formlos per E-Mail an die Stadtverwaltung Eisenach, Fachdienst Stadtplanung, Markt 22, in 99817 Eisenach, übermittelt werden.
Sportbad-Gesellschaft benötigt einen Kredit
Im Auftrag der Stadt hat die Sportbad Eisenach GmbH (SEG) den Ausbau des Highspeed-Internets übernommen. Das Projekt beinhaltet eine Erschließung für rund 3000 Adresspunkte. Rund 28 Millionen Euro Fördermittel von Bund und Freistaat Thüringen stehen zur Verfügung. Es wird allerdings eine Zwischenfinanzierung benötigt, um beispielsweise Abschlagsrechnungen des Generalunternehmers zu bezahlen. Dafür bewilligte der Stadtrat einstimmig einen projektbezogenen, flexiblen Kredit von bis zu drei Millionen Euro.
Neues Mitglied im Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft
Sabine Heep von der CDU-Fraktion ist neues Mitglied im Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWG). Zuvor hatte Dr. René Kliebisch sein Mandat im SWG-Aufsichtsrat niedergelegt.
Sondernutzungssatzung und entsprechende Gebühren
Müssen Straßen, Wege oder Plätze zum Verlegen von Leitungen aufgegraben werden, regelt die Sondernutzungssatzung, zu welchen Konditionen das erfolgen darf. Das gilt ebenso für das Aufstellen von Gerüsten, Masten oder Bauzäunen. Will jemand Warenständer vor seinem Geschäft oder Tische und Stühle für einen Biergarten aufstellen und nutzt dazu öffentliche Flächen, muss er ebenfalls die Sondernutzungssatzung beachten. Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit bei einer Stimmenthaltung entschieden, das Regelwerk durch „neue Tatbestände“ zu ergänzen. Eingeschlossen sind jetzt ebenfalls Straßen, Wege und Plätze, die für E-Roller, Car-Sharing, E-Ladesäulen sowie für Verkaufsstellen von Weihnachtsbäumen und das Aufstellen von Wertstoff-Sammel-Containern benötigt werden. Auch das Gebührenverzeichnis ist überarbeitet worden, denn für die Nutzung des öffentlichen Raums muss bezahlt werden. Die CDU-Ratsfraktion hatte – abweichend vom Vorschlag der Verwaltung – vorgeschlagen, die Gebühren für Außengastronomie nicht auf einmal, sondern stufenweise zu erhöhen. Zur Begründung hieß es, dass man den Gastronomen die Chance einräumen möchte, sich wirtschaftlich auf höhere Beträge einzustellen. Das hat der Stadtrat einstimmig befürwortet. So werden für Außengastronomie von Mai bis September 2026 vier Euro pro Quadratmeter Nutzfläche und Monat erhoben. Ab 2028 sollen es dann im gleichen Zeitraum fünf Euro pro Quadratmeter und Monat werden.
Stadtrat beschließt Papierkorb-Konzept
Einstimmig hat der Stadtrat das Papierkorb-Konzept beschlossen. Aktuell gibt es 530 Papierkörbe in unterschiedlichen Ausführungen. Muss ein Behälter neu beschafft oder ersetzt werden, wird nur noch ein ganz bestimmtes Modell mit 60 Litern Fassungsvermögen und Aschenbecher im Deckel gekauft. Dieser „Standard“-Papierkorb soll perspektivisch für ein einheitliches Stadtbild sorgen. Weiter ist vorgesehen, die Leerung der Behälter in Eigenregie der Stadt zu übernehmen (derzeit ist ein externer Dienstleister eingesetzt). Dazu ist es notwendig, ein spezielles Fahrzeug, einen so genannten Leichtmüllverdichter, anzuschaffen.
Oberbürgermeister soll Personalentwicklungskonzept vorlegen
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, dass der Oberbürgermeister bis zum 31. Dezember 2026 ein Konzept zur Personal- und Stellenentwicklung der Stadtverwaltung vorlegen soll. Wie aus der Begründung des Antrags hervorgeht, soll das Konzept insbesondere darstellen, „wie durch den gezielten Einsatz von Automation und KI, durch konsequente Aufgabenkritik, Organisationsentwicklung sowie höchste Flexibilität in der Personalbewirtschaftung die stetige Aufgabenerfüllung auch mit einem reduzierten Personalbestand dauerhaft gewährleistet wird.“
Antrag zum Ernst-Abbe-Gymnasium abgelehnt
Stadträtin Gisela Rexrodt wollte erreichen, dass die im städtischen Haushalt geplanten Ausgaben für den Anbau am Ernst-Abbe-Gymnasium mit einem Sperrvermerk versehen werden. Das sollte so lange gelten, bis der Stadtrat die neue Schulnetzplanung beschließt. Über die Schulnetzplanung für die staatlichen Schulen in Trägerschaft der Stadt Eisenach wird gerade in den Gremien diskutiert. Der Antrag von Rexrodt wurde mit zwei Ja- zu 27 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt.
Antrag für Bürgerpark an der Wartburgarena O1 findet Zustimmung
Einstimmig ist ein Antrag der Bürger für Eisenach (BfE) vom Stadtrat angenommen worden. Danach sollen Eisenacher Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, sich finanziell an der Gestaltung des Außengeländes der künftigen Wartburgarena O1 zu beteiligen. Ziel ist die Schaffung eines „Bürgerparks Wartburgarena O1“.
Weitere Informationen zur Stadtratssitzung gibt es im Ratsinformationssystem. Mehr