Der Eisenacher Stadtrat hat am 4. Februar 2026 im Stadtratssaal im Verwaltungsgebäude am Markt 22 (ehemaliger „Rautenkranz“) getagt. Die Beschlüsse des Gremiums im Überblick:
Eisenach hat einen Ausländerbeirat
Der Stadtrat hat mit Mehrheit den Ausländerbeirat bestellt. Stimmberechtigte Mitglieder sind Hannah Bahmann, Christian Catoiu, Salim Darbo, Marina Pickler Rorato, Quyet Viet Chu und Tatjana Krasilnikov. Als beratende Mitglieder fungieren Stadträtin Tanya Ebenau und Stadtrat Benjamin Luthardt. Weiter gehören dem Gremium Nassima Hamza als Vertreterin einer in Eisenach in der Migranten- und Flüchtlingsarbeit tätigen Organisation und Nicole Päsler als Mitarbeiterin der Stadtverwaltung an. Ein weiteres beratendes Mitglied wird der Koordinator für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sein. Die Stelle ist öffentlich ausgeschrieben.
Mehrwegsatzung wird diskutiert
Bei öffentlichen Veranstaltungen und an mobilen Verkaufsständen sollen Speisen und Getränke in Zukunft im Mehrweggeschirr und in Mehrwegverpackungen angeboten werden. Aus Sicht der Stadtverwaltung und des Runden Tischs für Sauberkeit muss es das Ziel sein, Müll zu vermeiden. Zwar existiert bereits eine bundesweite Pflicht für Mehrwegangebote. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass diese Regelung ihre Wirkung verfehlt. Der Stadtrat stimmte mit großer Mehrheit zu, dass die am 4. Februar vorgelegte kommunale Mehrwegsatzung jetzt in den Ausschüssen diskutiert wird. Oberbürgermeister Christoph Ihling kündigte in dem Zusammenhang einen Vorschlag an, wie Mehrwegangebote in der Praxis funktionieren können.
Leitstelle Westthüringen mit Hauptstandort Eisenach
Einstimmig hat der Stadtrat beschlossen, feuerwehrtechnische Bedienstete der Berufsfeuerwehr Eisenach zur Einsatzbearbeitung und Disposition in die Leitstelle Westthüringen abzuordnen. Das ist bereits seit 2025 Praxis, wird jetzt aber über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt. Sowohl die Leitstelle als auch die Feuerwehr Eisenach profitieren von der Erfahrung und dem Fachwissen, die das jeweilige Personal einbringt. Eisenach ist der Hauptstandort der Leitstelle Westthüringen, die vom Wartburgkreis und vom Ilmkreis gemeinsam über einen Zweckverband betrieben wird. Eine Leitstelle nimmt die Notrufe entgegen und koordiniert und alarmiert notwendige Einsatzkräfte wie Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Baulich sind am Gebäude „An der Feuerwache“ Veränderungen geplant. Im Zuge einer grundhaften Sanierung wird ein Leitstellen-Betriebsraum als neues Obergeschoss aufgesetzt. Die Kosten dafür tragen der Wartburgkreis und der Ilmkreis, unterstützt mit Fördermitteln des Landes Thüringen.
Stadtrat beschließt Haushalt für 2026
Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit – bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung – den Haushalt für dieses Jahr beschlossen. Die Einnahmen und Ausgaben sind ausgeglichen. Das Gesamtvolumen beträgt 127,6 Millionen Euro. Davon entfallen 96,2 Millionen Euro auf den Verwaltungs- und 31,4 Millionen auf den Vermögenshaushalt. Steuern werden nicht erhöht. Es werden auch keine neuen Kredite aufgenommen. Positiv wirkt sich vor allem das „Kommunale Investitionsprogramm“ des Landes Thüringen aus. Daraus erhält Eisenach in den Haushaltsjahren 2026 und 2027 insgesamt 10,7 Millionen Euro – weder fallen dafür Zinsen an, noch muss die Summe zurückgezahlt werden. Besonders ist, dass die Einbringung des Haushalts und die Beschlussfassung zeitgleich in der Sitzung des Stadtrats am 4. Februar erfolgt sind. Normalerweise liegen dazwischen mehrere Wochen. Doch der Stadtrat hatte sich auf das Vorgehen geeinigt, weil die Haushaltsberatungen bereits im August 2025 begonnen hatten und monatlich in der Arbeitsgruppe Haushalt fortgesetzt worden sind. Sprecher aller Fraktionen lobten die gute Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung. Folgende großen Investitionen werden aus dem städtischen Haushalt in diesem Jahr finanziert:
Wartburgarena O1: 6 Millionen Euro
Ernst-Abbe-Gymnasium Haus I in der Wartburgallee: 3 Millionen Euro
Goethe-Sporthalle: 1,5 Millionen Euro
Sporthalle Mosewaldschule: 1 Million Euro
Radweg von der Kläranlage Stedtfeld bis Hörschel: 850.000 Euro
Umsetzung der Ganztagsbetreuung an der Hörselschule: 717.00 Euro
Weitere Sanierung des Löbersbachs unter dem Karlsplatz: 705.000 Euro
Projekt „EA-RADstern“ vom Busbahnhof bis Hötzelsroda: 662.000 Euro
Software für weitere Digitalisierung in der Verwaltung: 506.000 Euro
Fertigstellung Wanderparkplatz Hörschel: 500.000 Euro
Entwicklung Nordpark in Eisenach-Nord: 500.000 Euro
Langfristiger Finanzplan bestätigt
Gemäß Thüringer Kommunalordnung muss die Stadt Eisenach ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zu Grunde legen. Diese gilt von 2025 bis 2029. Der Finanzplan besteht aus einer Übersicht über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts sowie des Vermögenshaushalts im genannten Zeitraum. Er wird durch eine Auflistung der geplanten Investitionen ergänzt. Finanzplanung und Investitionsprogramm sind mit großer Mehrheit – bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung – beschlossen worden.
Bedarf an Kindergartenplätzen sinkt
Die Geburtenzahlen gehen in Eisenach zurück. Damit sinkt der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen. Der Stadtrat setzt sich mit dem Thema auseinander und hat auf Vorschlag der Stadtverwaltung mit großer Mehrheit – bei vier Gegenstimmen und drei Stimmenthaltungen – Kriterien für die Bewertung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Eisenach beschlossen. Zu den Kriterien gehören die Auslastung am Stichtag 1. August 2026, besondere Profilierungen wie das Thüringer Eltern-Kind-Zentrum, das Angebot von Vollverpflegung, die Entfernung zur nächsten Kita, Barrierefreiheit und Höhe der Betriebskosten. Vergeben werden jeweils Punkte: Einrichtungen mit den niedrigsten Punktzahlen werden unter Hinzuziehung des Trägers hinsichtlich eines Abbaus von Plätzen oder einer Umnutzung des Gebäudes oder von Gebäudeteilen geprüft.
Städtische Wohnungsgesellschaft investiert im großen Stil
Der Stadtrat hat den Wirtschafts- und Finanzplan der Städtischen Wohnungsgesellschaft Eisenach mbH für das Geschäftsjahr 2026 zur Kenntnis genommen und mit großer Mehrheit – bei zwei Stimmenthaltungen – der Aufnahme von Krediten in Höhe von rund 23 Millionen Euro zugestimmt. Die größte Investition stellt der soziale Wohnungsbau dar. Weitere Investitionen haben eine Optimierung der Wärmeversorgung, Balkonumbauten sowie Modernisierungen im vorhandenen Wohnungsbestand zum Ziel.
Neue Fassung der Sondernutzungs-Satzung
Die Stadt Eisenach will ihre Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen neu fassen. Die aktuelle Fassung ist dem Stadtrat vorgelegt worden – es handelt sich um eine Einbringung. Das heißt: Jetzt wird in den Ausschüssen diskutiert und danach im Stadtrat beschlossen. Ein Beispiel für Sondernutzungen ist Außengastronomie auf öffentlichen Flächen. Dafür sind Gebühren zu bezahlen. Aber auch für E-Roller, Car-Sharing oder E-Ladesäulen werden öffentliche Flächen in Anspruch genommen. Diese Nutzungen sind in den letzten Jahren neu hinzugekommen. Vor diesem Hintergrund ist die Gebührentabelle ergänzt worden.
Antrag der Bürger für Eisenach zur Tempo-20-Zone
Die Fraktion Bürger für Eisenach wollte per Antrag erreichen, dass die Stadtverwaltung eine Zwischenbilanz zum Verkehrsversuch Tempo-20-Zone vorlegt. Doch der Tagesordnungspunkt ist als nicht zulässig bewertet worden, weil der Stadtrat nicht für das Thema zuständig ist. Oberbürgermeister Christoph Ihling kündigte aber eine Berichtsvorlage an den Stadtrat an.
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