Öffentliche Bekanntmachungen

Hier finden Sie die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Eisenach, die auf der Internetseite nachrichtlich veröffentlicht werden. Mit den öffentliche Bekanntmachungen werden amtliche Gesetze, Verordnungen, Satzungen der Öffentlichkeit mitgeteilt. Die rechtmäßige Veröffentlichung der Bekanntmachungen für Eisenach erfolgt in den beiden Tageszeitungen "Thüringer Allgemeine" und "Eisenacher Presse - Thüringische Landeszeitung" sowie über Aushänge in den Schaukästen.

Am Mittwoch, dem 30.09.2020, findet die 22. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um 16:30 Uhr im Stadtratssaal, EG, Verwaltungsgebäude, Markt 22 (Ein- und Ausgang über Badergasse) mit folgender Tagesordnung statt:

 

1)    Eröffnung und Begrüßung
2)    Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 28 Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung (ThürGemHV)
3)    Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
4)    Sonstiges

 

gez. Katja Wolf, Oberbürgermeisterin



Hinweise:
1.  …

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Am Donnerstag, dem 01.10.2020, findet die 8. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses um 16:30 Uhr, im Tagungsraum der SBH Südost GmbH, Heinrich-Ehrhardt-Platz 1, 99817 Eisenach mit folgender Tagesordnung statt:

 

1)    Eröffnung und Begrüßung
2)    Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung am 2. Juli 2020
3)    Mitteilungen des Dezernenten
4)    Die Förderung des Stadtjugendringes Eisenach e.V. für die Durchführung von Angeboten der Schuljugendarbeit an der 4.Regelschule
5)  …

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Am Mittwoch, dem 30.09.2020, findet die 11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Gesundheitswesen um 17:00 Uhr, im Stadtratssaal, EG, Verwaltungsgebäude, Markt 22 (Ein- und Ausgang über Badergasse) mit folgender Tagesordnung statt:

 

1)    Eröffnung und Begrüßung
2)    Vorstellung des Bildungsberichtes „Chancengerechtigkeit und Übergangsgestaltung im Bereich der frühkindlichen Bildung und Primarstufe in Eisenach“
3)    Beschluss des fachspezifischen, integrierten Plans…

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Am Dienstag, dem 29.09.2020, findet die 10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Kultur und Tourismus um 17:00 Uhr, im Stadtratssaal, EG, Verwaltungsgebäude, Markt 22 (Ein- und Ausgang über Badergasse) mit folgender Tagesordnung statt:

 

1)    Eröffnung und Begrüßung
2)    Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung am 8. September 2020
3)    Zuschüsse an kulturelle Vereine/Initiativen der Stadt Eisenach für das Jahr 2020
4)    Antrag der DIE LINKE-Stadtratsfraktion -…

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Anhörung innerhalb des Rechtsverordnungsverfahrens zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Werra von der Einmündung der Hörsel bis zur Landesgrenze Thüringen / Hessen bei Großburschla

 

Das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz beabsichtigt, für das Fließgewässer Werra von der Einmündung der Hörsel bis zur Landesgrenze Thüringen / Hessen bei Großburschla u.a. auf Teilen der Gemarkung Hörschel das Überschwemmungsgebiet festzusetzen. Die Festsetzung des…

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Im Auftrag des Thür. Landesamtes für Bodenmanagement und Geoinformation, Flurbereinigungsbereich Meiningen, werden Vermessungsarbeiten an der Verfahrensgebietsgrenze (Grenzzüge 2 und 3) des Flurbereinigungsverfahrens Hötzelsroda (Az. 3-2-0311) durchgeführt.


Betroffen ist der Grenzzug 2 in der Gemarkung Neukirchen, beginnend an der Gasstation, über die Lerchenberger Str. 91 und 93 zum rückwärtigen Teil der Hötzelsrodaer Straße 4-22, weiter über die Lerchenberger Straße 49a, die Gärten an der…

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Hier: Information über die Durchführung einer Online-Konsultation im laufenden Verwaltungsverfahren des Regierungspräsidiums Kassel gemäß § 18 Abs. 1 Satz 4 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. § 73 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und § 5 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG).


I.
Die K+S Minerals and Agriculture GmbH, Werk Werra, Hattorfer Straße, 36269 Philippsthal (Werra) und Werk Neuhof-Ellers, Am Kaliwerk 6, 36119 Neuhof, hat beim Regierungspräsidium…

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Aufgrund des § 19 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO-) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2020 (GVBl. S. 277, 278), des § 14 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz – ThürBKG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 5. Februar 2008 (GVBl. S. 22),…

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Der Stadtrat der Stadt Eisenach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 14.07.2020 dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 51.1 „Photovoltaik-Freiflächenanlage – Ehemaliges Umspannwerk Ost“ - bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen sowie dem Vorhaben-und Erschließungsplan – sowie dem Entwurf der Begründung und dem zugehörigen Umweltbericht zugestimmt und die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB bestimmt.

 

Da…

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Die 2.Fischerprüfung 2020 findet am Freitag, dem 20.11.2020 um 16.00 Uhr statt. Der Antrag auf Zulassung zur Fischerprüfung ist für die Antragsteller, die ihren Wohnsitz in der Stadt Eisenach haben, bis spätestens 19.10.2020 bei der unteren Fischereibehörde der Stadtverwaltung Eisenach, Markt 2, Zimmer 105, einzureichen.

 

Die Prüfungsgebühr in Höhe von 15,00 Euro ist bei der Antragstellung zu entrichten.
Voraussetzung für die Zulassung zur Fischerprüfung ist der Nachweis der Teilnahme an einem…

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Der Stadtrat der Stadt Eisenach, der Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für Stadtentwicklung, Klima, Verkehr und Sport haben im Zeitraum Januar 2020 bis Juli 2020 folgende Beschlüsse gefasst.

 

Die Komplettansicht der Bekanntmachung der Beschlüsse finden Sie hier.

 

Erwähnte Anlagen können im Büro des Stadtrates oder auf eisenach.de im Ratsinfosystem unter der entsprechenden Sitzung eingesehen werden.

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Die Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW GmbH und TenneT TSO GmbH planen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen den Bau der erdverlegten Gleichstrom-Verbindung SuedLink. Aktuell finden zur Ermittlung und Erweiterung der Datengrundlage als Vorarbeiten für die Planfeststellung biologische Kartierungen statt, um die Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Natur- und Artenschutz zu prüfen. Diese Kartierungsarbeiten wurden am 06.12.2019 ortsüblich bekannt gemacht.

 

Die dort genannten…

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Der Stadtrat der Stadt Eisenach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 14.07.2020 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 51.1 „Photovoltaik-Freiflächenanlage – Ehemaliges Umspannwerk Ost“ beschlossen. Der Geltungsbereich ist den Beschlussunterlagen zu entnehmen. 

 

Das Gebiet umfasst die Flächen südlich der „Gothaer Straße“ angrenzend an die vorhandene Kleingartenanlage Eisenach Ost e.V., östlich des Rothenhofer Weges. Im Geltungsbereich liegt das Flurstück der Gemarkung Eisenach, Flur 29,…

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Aufgrund des § 19 Abs. 1 Satz 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung -ThürKO-) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 16.10.2019 (GVBl. S. 433), in Verbindung mit § 70 Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.09.2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Art. 36 des Gesetzes vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2652) sowie § 2 des…

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Für diejenigen Schuldner der Grundsteuer, die im Kalenderjahr 2020 die gleiche Grundsteuer wie im Kalenderjahr 2019 zu entrichten haben und insoweit bis zum heutigen Tage keinen anders lautenden Bescheid erhalten haben, wird hiermit die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020 in der zuletzt veranlagten Höhe durch diese öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (BStBl. I S. 965) in der derzeit geltenden Fassung festgesetzt.

 

Die Grundsteuer wird mit den…

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