BESCHLÜSSE VOM 1. JULI 2026

Der Eisenacher Stadtrat hat am 1. Juli 2026 im Stadtratssaal im Verwaltungsgebäude am Markt 22 (ehemaliger „Rautenkranz“) getagt. Die Beschlüsse des Gremiums im Überblick:

 

Nachbesetzung im Kulturbeirat

Alexandra Husemeyer ist neues Mitglied im Kulturbeirat für die Sparte „Bildende Kunst“. Sie gehört dem Eisenacher Kunstverein an. Insgesamt lagen drei Bewerbungen für den nach dem Rücktritt von Hartmut Sommer frei gewordenen Sitz vor. Der für Kultur zuständige Ausschuss hatte empfohlen,  Alexandra Husemeyer als Mitglied zu bestätigen. Dem Vorschlag folgte eine große Mehrheit der Stadträte (31 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen). Außerdem ist Oliver Hennig als erster und Volker Roeber als zweiter Nachrücker bestätigt worden.

 

Richtlinie zur Förderung von Kunst und Kultur ist geändert

Die Stadt Eisenach stellt Geld zur Förderung von Kunst und Kultur zur Verfügung. Für eine finanzielle Unterstützung müssen ein Antrag gestellt werden und bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Nach den Erfahrungen aus den Jahren 2025 und 2026 sind einige Kriterien konkreter formuliert worden. Handelt es sich beispielsweise um kulturelle Angebote, die „vorrangig gewerblichen Zwecken dienen“, wird eine Förderung ausgeschlossen. Der Zuschuss wird außerdem nur gewährt, wenn es die finanzielle Situation der Stadt zulässt. Im Haushaltsplan wird der jährliche Gesamtumfang festgelegt. Aus diesem großen Topf werden dann die Gelder auf die einzelnen Projekte/für einzelne Vorhaben verteilt. Maximal sind 5000 Euro möglich. Ein Eigenanteil muss geleistet werden.

 

Zusätzliche Personalstelle im Bereich der Schulverwaltung

Der Stadtrat hat einer Personalstelle „Schulverwaltungsassistenz“ in Vollzeit zur Unterstützung der Neugründung des städtischen Gymnasiums zugestimmt. Bekanntlich fusionieren das Ernst-Abbe-Gymnasium und das Elisabeth-Gymnasium. Die neue Stelle wird als notwendig angesehen, um den Prozess verwaltungstechnisch zu begleiten. Sie ist befristet bis zum 31. Dezember 2027. Der Oberbürgermeister ist beauftragt worden, eine entsprechende Vereinbarung für das „Pilotprojekt Schulverwaltungsassistenz“ mit dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzuschließen.

 

Feuerwehrverein Hörschel erhält historisches Feuerwehrfahrzeug

Ein sogenanntes Tragkraftspritzenfahrzeug, inklusive Anhänger und Schlauchboot, aus den 1980er Jahren ist bei der Feuerwehr Hörschel aufgrund des Alters ausgemustert worden. Der Stadtrat hat entschieden, diese Technik dem Feuerwehrverein Hörschel kostenlos zur Traditions- und Brauchtumspflege zu überlassen. Zuvor hatte der Verein sein Interesse an der Übernahme des Oldtimers bekundet.

 

Einwohnerantrag zum Erhalt des Kindergartens „Kindertraum“ ist abgelehnt worden

Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, dass der Kindergarten „Kindertraum“ in der Schützenstraße mit dem Kindergarten „Spatzennest“ in der Schlachthofstraße zusammengelegt wird. Neuer gemeinsamer Standort sollte die Schlachthofstraße werden. Gegen den Vorschlag richtete sich ein Einwohnerantrag, der von 805 Bürgerinnen und Bürgern aus Eisenach unterstützt worden ist. Der Stadtrat votierte zunächst einstimmig dafür, dass der Einwohnerantrag zulässig ist. Der Einwohnerantrag selber ist mit 19 Nein-Stimmen bei neun Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen abgelehnt worden.

 

Die Kindergärten „Kindertraum“ und „Spatzennest“ werden zusammengelegt

Der Stadtrat hat mit Mehrheit ­– 20 Ja-Stimmen bei acht Nein-Stimmen und vier Enthaltungen – entschieden, dass der Kindergarten „Kindertraum“, Schützenstraße 29, mit dem Kindergarten „Spatzennest“, Schlachthofstraße 2, im Gebäude in der Schlachthofstraße ab dem 1. September 2027 zusammengelegt wird. Hauptgründe sind der Rückgang der Kinderzahlen und die notwendigen Investitionen in das Objekt in der Schützenstraße. Redner aus verschiedenen Fraktionen betonten, wie schwer ihnen die Entscheidung gefallen ist. Oberbürgermeister Christoph Ihling verwies darauf, dass Eisenach insgesamt 2000 Plätze in den Kindergärten hat. Benötigt werden aber nur noch 1000 bis maximal 1500 Plätze.

 

Einwohnerantrag zum geplanten „Blue Future Technologiezentrum“ war erfolgreich

Oberbürgermeister Christoph Ihling hatte die Aufstellung eines Bebauungsplans vorgeschlagen: In der Gemarkung Stockhausen sollte ein neues Industriegebiet „Blue Future Technologiezentrum“ für den Bau eines Rechenzentrums auf einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche geprüft werden. Parallel war die Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Eisenach vorgesehen. Gegen beide Vorhaben richtete sich ein Einwohnerantrag mit 432 gültigen Unterstützer-Unterschriften. Der Stadtrat stimmte zunächst einhellig zu, dass der Einwohnerantrag zulässig ist. Eine Vertreterin der Initiative gegen das Technologiezentrum hat im Stadtrat ihre Argumente vorgetragen. Nach einer kontroversen Debatte ist dem Einwohnerantrag mit 19 Ja- zu 16 Nein-Stimmen stattgegeben worden. Anschließend hat der Oberbürgermeister seinen Beschlussvorschlag zurückgezogen.

 

Vertrag für eine neue Photovoltaik-Anlage am Stedtfelder Berg

Ein privater Investor will in der Gemarkung Stedtfeld eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichten. Notwendig ist in dem Zusammenhang eine Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Eisenach parallel zum Bebauungsplanverfahren. Der Stadtrat stimmte dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrags zur Übernahme der Planungskosten durch den Investor zu. Es müssen beispielsweise diverse Fachgutachten beauftragt werden.

 

Biogaserzeugung in Stregda: Thema wird weiter diskutiert

Dem Stadtrat lag ein Vorschlag für ein Bebauungsplanverfahren „Biogaserzeugung Stregda“ zur Beschlussfassung vor. Parallel sollte der Flächennutzungsplan der Stadt Eisenach geändert werden. Das Areal, auf dem ein Blockheizkraftwerk mit notwendigen Nebenanlagen geplant ist, ist derzeit als landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewiesen. Stregdas Ortsteilbürgermeister Mathias Kraus und Redner aus verschiedenen Fraktionen wünschten sich mehr Zeit, um über das Thema inhaltlich zu diskutieren. Der Beschlussvorschlag wurde zur weiteren Diskussion in die zuständigen Ausschüsse des Stadtrats verwiesen.

 

Neue Preise im Freizeit- und Sportbad „Aquaplex“

Die Sportbad Eisenach GmbH als Betreiber des Freizeit- und Sportbades „Aquaplex“ hat steigende Betriebskosten geltend gemacht. Entsprechend sollten die Eintrittspreise im Frei- und Hallenbad sowie in der Saunalandschaft erhöht werden. Dazu ist die Zustimmung des Stadtrats notwendig. Es gab Änderungsanträge aus zwei Fraktionen, die mehrheitlich beschlossen worden sind. So kostet die Tageskarte im Freibad für Kinder weiterhin 3,50 Euro, während Erwachsene für die Tageskarte 6,50 Euro (bisher 5,50 Euro) bezahlen müssen. Auch der Familienrabatt von 25 Prozent bleibt erhalten – er sollte auf 20 Prozent verringert werden. Die Tarifanpassung zum 1. September 2026 ist mit den genannten Änderungen bewilligt worden.

 

Eisenacher Mitglied im Aufsichtsrat des St. Georg Klinikums

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dass Oberbürgermeister Christoph Ihling die Stadt Eisenach als Mitglied im Aufsichtsrat der St. Georg Klinikum Eisenach gGmbH vertritt.

 

Fünf-Euro-Schülerticket wird eingeführt

Schülerinnen und Schüler können ab dem Schuljahr 2026/2027 für fünf Euro im Monat ein neues Ticket nutzen, das für alle Buslinien der Verkehrsgemeinschaft Wartburgregion gilt: werktags nach 14 Uhr sowie ganztägig in den Ferien und an den Wochenenden. Der Stadtrat gab dazu seine Zustimmung. Das Fünf-Euro-Schülerticket löst das bisherige Schülerfreizeitticket (Preis: 15 Euro) ab. Der Wartburgkreis gleicht die Einnahmeverluste gegenüber den beteiligten Verkehrsunternehmen aus. Eine finanzielle Belastung für die Stadt Eisenach entsteht nicht.

 

Neues Konzept für das Thüringer Museum und erster Bauabschnitt

In einem ersten Bauabschnitt wird das Erdgeschoss im Stadtschloss des Thüringer Museums baulich umgestaltet. Entstehen wird ein Willkommens-Center sowohl für Besucherinnen und Besucher der Stadt als auch des Museums. Die Eisenach Wartburgregion Touristik GmbH (EWT) wird mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ins Erdgeschoss ziehen. Des Weiteren müssen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Wartburg den Marstall des Stadtschlosses für Ausstellungszwecke nutzen kann. Die Räumlichkeit dient als Ausweichquartier, wenn das Museum der Wartburg aufgrund dortiger Sanierungsarbeiten geschlossen werden muss. Der Stadtrat stimmte sowohl dem neuen Museumskonzept als auch der Ausgabe von 271.000 Euro für den ersten Bauabschnitt einstimmig zu. Weitere 250.000 Euro werden für den Haushalt 2027 angemeldet. Die derzeit von der EWT genutzten Räume in der ersten Etage sollen in einen neu zu konzipierenden Museumsrundgang einbezogen werden. Außerdem ist geplant, die Wagner-Sammlung aus der Reuter-Wagner-Villa ins Stadtschloss zu überführen und eine neue Dauerausstellung „Wagner und Eisenach“ zu gestalten.

 

Radhaus am Zentralen Busbahnhof: überplanmäßge Ausgabe

Im ehemaligen Fahrgastcenter am Zentralen Busbahnhof (halbrunder Bau) soll ein Parkhaus für 100 Fahrräder entstehen. Die bisher veranschlagten Kosten von 400.000 Euro reichen nicht aus, so dass der Stadtrat über weitere 240.000 Euro entscheiden musste. Auf eine Nachfrage, warum das Vorhaben so teuer geworden ist, antwortete Oberbürgermeister Christoph Ihling, dass es sich um eine historische Bausubstanz handelt, deren Sanierung höhere Aufwendungen bedeutet. Außerdem seien Tiefbauarbeiten notwendig, die vergleichsweise teuer sind. Der Stadtrat stimmte der überplanmäßigen Ausgabe mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung zu.

 

Weitere Informationen – beispielsweise zu den detaillierten neuen Eintrittspreisen im „Aquaplex“ –sind im Ratsinformationssystem hier zu finden.

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