Der Eisenacher Stadtrat hat am 12. November im Stadtratssaal im Verwaltungsgebäude am Markt 22 (ehemaliger „Rautenkranz“) getagt. Die Beschlüsse des Gremiums im Überblick:
Neue Struktur für Wirtschaftsförderung
Die Satzung für den Wirtschaftsbeirat der Stadt Eisenach wird aufgehoben. Das hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Der Wirtschaftsbeirat hat sich in der Praxis „nicht als zielführendes Instrumentarium“ erwiesen, heißt es in der Begründung. Anstelle des Wirtschaftsbeirats wird künftig eine „Kooperationsplattform Wirtschaft Eisenach“ oder eine „Wirtschafts-Werkstatt Eisenach“ (der genaue Name steht noch nicht fest) vorgeschlagen, die sich stärker an den praktischen Bedürfnissen von Unternehmen orientiert. Die neue Struktur sieht Workshops und zeitlich befristete Fachgruppen vor, um aktuelle wirtschaftliche Fragestellungen zu bearbeiten.
Geänderte Befugnisse bei Grundstücksverkäufen
Der Stadtrat hat die Zuständigkeit für Grundstücksangelegenheiten neu geregelt. Danach ist der Oberbürgermeister für den Verkauf und Tausch von Grundstücken und für grundstücksgleiche Rechte in einer Höhe bis zu 25.000 Euro zuständig und muss in diesen Angelegenheiten nicht mehr den Stadtrat um Zustimmung fragen. Das gilt ebenso für den Erwerb von Grundstücken bis zu einer Höhe von 15.000 Euro. Diese Regelung ermöglicht es, dass sich der Stadtrat auf wichtige Grundstücksangelegenheiten konzentrieren kann. Weiter wird die Bearbeitungszeit gegenüber dem Bürger verkürzt.
Elektronischer Nachweis für Fraktionsgelder ist jetzt möglich
Verwendungsnachweise für Fraktionsgelder können künftig auch auf elektronischem Weg vorgelegt werden. Entsprechend wird die Geschäftsordnung des Stadtrats geändert. Das hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Den Fraktionen des Stadtrats werden regelmäßig finanzielle Mittel für die Fraktionsarbeit (Fraktionsgelder) zur Verfügung gestellt. Diese betragen monatlich 145 Euro pro Fraktion. Dazu kommt eine Pauschale von 10 Euro je Mitglied der Fraktion. Die zweckentsprechende Verwendung dieser Gelder ist durch die Fraktion nachzuweisen. Der Nachweis ist dem Haupt- und Finanzausschuss vorzulegen. Dieser prüft unter Einbeziehung der Verwaltung die Verwendung der Fraktionsgelder.
Mitgliedschaft im Gebietsrechenzentrum Hessen
Die Stadt Eisenach wird Mitglied der „ekom 21 – Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen“. Das hat der Stadtrat mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme beschlossen. Bereits seit März 2024 besteht eine erfolgreiche Kooperation unter anderem in den Bereichen Personal, Meldewesen und Gewerbe. Bei einer Mitgliedschaft kann das komplette Produktportfolio von ekom21 genutzt werden. Das ist wichtig, um weitere Digitalisierungsvorhaben umzusetzen und den bürokratischen Aufwand zu senken.
Darüber hinaus ermöglicht die Mitgliedschaft den kommunalen Erfahrungsaustausch über Landesgrenzen hinweg. Ein finanzieller Mehraufwand ist nicht zu erwarten. Mit dem Beitritt zu ekom21 ist keine Verpflichtung verbunden, Geschäftsanteile zu zeichnen, Beitrittsgelder zu zahlen oder Mitgliedsbeiträge zu leisten. Die Stadt Eisenach bleibt außerdem frei in der Wahl der Lieferanten von Hard- und Software oder sonstigen Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik.
Ortsteilräte entscheiden zur Kinder- und Jugendarbeit
Der Stadtrat hat zugestimmt, die Richtlinie zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in den Ortsteilen der Stadt Eisenach aufzuheben. In der praktischen Umsetzung hat sich gezeigt, dass das Verfahren für die überwiegend ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen und Initiativen zu bürokratisch ist. Fortan entscheiden die Ortsteilräte selber über die Verteilung der Mittel.
Beschlüsse zur Eisenach-Wartburgregion Touristik-Gesellschaft
Der Stadtrat hat den Jahresabschluss 2024 der Eisenach-Wartburgregion Touristik-Gesellschaft (EWT) bestätigt und die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat für das Vorjahr entlastet. Des Weiteren hat er den förmlichen Beschluss gefasst, die Touristik-Gesellschaft weiterhin mit der Wirtschafts- und Tourismusförderung zu beauftragen. Der sogenannte Betrauungsakt war 2015 mit einer Laufzeit von zehn Jahren beschlossen worden und musste jetzt erneuert werden. Die EWT finanziert sich aus städtischen Zuschüssen und eigenen Unternehmenserlösen. Für das Geschäftsjahr 2026 hat der Stadtrat insgesamt 499.000 Euro bewilligt, damit die Gesellschaft die ihr übertragenen Aufgaben erfüllen kann.
Keine Preiserhöhung für den Stadtbus
Der Stadtrat hat der Haushaltsatzung des Verkehrsunternehmens Wartburgmobil (VWU) für das Jahr 2026 zugestimmt. Die Zuschüsse, die die Stadt für den öffentlichen Personennahverkehr bezahlt, werden nicht erhöht. Es ist auch nicht geplant, die Ticketpreise für die Fahrgäste anzuheben.
Änderungen im Gesellschaftervertrag der Sportbad-Gesellschaft
Der Gesellschaftervertrag der Sportbad Eisenach GmbH (SEG) ist inhaltlich und rechtlich geprüft worden. Daraus hat sich eine Reihe von Veränderungen ergeben. Der Stadtrat stimmte den Änderungen zu. Diese betreffen beispielsweise die Vertreterregelung für den Fall, dass es in der Gesellschaft mehrere Geschäftsführer gibt. Auch benötigen die Mitglieder des Aufsichtsrats jetzt keine Stellvertreter mehr, da sie ihr Mandat persönlich ausüben müssen. Im Verhinderungsfall ist eine schriftliche Stimmabgabe vorgesehen.
Sanierungsgebiet Katharinenstraße
Für den Bereich der Katharinenstraße hatte der Stadtrat per Beschluss aus dem Jahr 2018 ein Sanierungsgebiet festgelegt. Von den Zielen ist ein Teil erreicht worden. Ein anderer Teil verschiebt sich auf eine Umsetzung in den nächsten Jahren. Dazu gehört die Neugestaltung der östlichen Georgenstraße, die bis 2028 umgesetzt werden soll. Aus diesem Grund hat der Stadtrat per Beschluss die Satzung für das Sanierungsgebiet Katharinenstraße nur teilweise aufgehoben.
Bebauungsplan Bahnhofsvorstadt
Der Stadtrat Eisenach hat nach vielen Jahren der Bearbeitung, Offenlegung und Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit den Bebauungsplan Nr. 6 „Bahnhofsvorstadt“ einstimmig beschlossen. Damit wird eine mit dem Flächennutzungsplan der Stadt Eisenach übereinstimmende städtebauliche Fortentwicklung im Plangebiet geschaffen. Die Verwaltung wird noch eine allgemeinverständliche zusammenfassende Erklärung erarbeiten, die es der Öffentlichkeit erleichtern soll, die Planinhalte zu lesen.
Umwidmung für einen Teil der Adam-Opel-Straße
Die Verbindungsstraße zwischen der Zufahrt zur Opel Eisenach GmbH und der Firma Benteler Automobiltechnik Eisenach GmbH kann vom Opel-Werk dauerhaft zum Abstellen von Fahrzeugen genutzt werden. Damit entfällt die bisherige Widmung als öffentliche Verkehrsfläche für diesen Teil der Adam-Opel-Straße. Das Teilstück wird derzeit nicht für den öffentlichen Verkehr benötigt. Daher hat der Stadtrat dem Antrag von Opel auf Nutzung als Parkplatz stattgegeben. Der Verwaltungsakt nennt sich: Einziehung eines Teilbereichs der Adam-Opel-Straße.
Außerplanmäßige Ausgabe für den Nikolaigarten
Der Nikolaigarten ist ein Teilprojekt der Umgestaltung des Karlsplatzes und umfasst eine Fläche zwischen der Stützmauer am Nikolaitor und der Nikolaikirche. Dafür hat der Stadtrat eine sogenannte außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 290.000 Euro beschlossen. Dies war notwendig, um die Bauleistungen noch in diesem Jahr ausschreiben und im Frühjahr 2026 mit den Arbeiten beginnen zu können. Das Vorhaben wurde für eine Förderung angemeldet.
Antrag der BfE-Fraktion zu Bankspenden
Auf Antrag der Fraktion Bürger für Eisenach (kurz BfE) hat der Stadtrat beschlossen, private Spenden von Sitzbänken zu ermöglichen. Die Stadtverwaltung wurde damit beauftragt, bis zum Jahresende ein unbürokratisches Verfahren zu finden. Sach- und Geldspenden sind in Eisenach seit Jahren etabliert. Die Fraktion möchte die bisherigen Möglichkeiten erweitern.
Personelle Änderung in der SPD-Fraktion
Daniel Dietrich ist neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat. Er löst Jonny Kraft ab. Kraft bleibt ehrenamtlicher Beigeordneter und ist als solcher für die Ortsteile und für Jugendbeteiligung zuständig.
Details zu den Beschlüssen sind hier zu finden.
