Zum Positionspapier der SPD-Stadtratsfraktion zum Entwurf der Schulnetzplanung 2027/28–2031/32 und zur zukünftigen Gestaltung der gymnasialen Schullandschaft nehmen Oberbürgermeister Christoph Ihling und Bildungsdezernent Ingo Wachtmeister jetzt Stellung. Beide zeigen zwar Verständnis für Wünsche, warnen aber dringend davor, in der Diskussion um die zukünftige gymnasiale Bildungslandschaft und den jetzt vorgelegten Entwurf des Schulnetzes die Realität und Tatsachen aus dem Blick zu verlieren.
„Unser aller Ziel ist eine leistungsfähige, pädagogisch hochwertige, aber zugleich finanziell realisierbare Bildungslandschaft“, sagt der Oberbürgermeister. „Wir müssen dabei jedoch die tatsächliche Förderkulisse, die demografische Entwicklung und die bereits getroffenen Entscheidungen berücksichtigen“, erklärt Christoph Ihling.
Oberbürgermeister: Wir wollen jetzt die richtigen Weichen stellen
Ingo Wachtmeister ergänzt: „Ein politisch wünschbares Ideal darf nicht darüber hinwegtäuschen, was rechtlich, finanziell und fördertechnisch überhaupt möglich ist oder was passiert, wenn alles beim Alten bleibt.“ Beide sind überzeugt, dass der neue Schulnetzentwurf die richtigen Weichen für eine qualitätsvolles Bildungsangebot der Zukunft in Eisenach stellt. „Ein Weiter so wäre eine Fehlentscheidung. Es ist nicht verantwortbar, jetzt dauerhaft überdimensionierte oder doppelte Strukturen zu planen, die in absehbarer Zeit deutlich unterausgelastet wären und den Haushalt zusätzlich belasten würden“, so die Argumente der Stadtspitze.
Der Anbau am Schulstandort Wartburgallee wurde auf Basis eines klar definierten Zieles geplant. Bei der Aufhebung des Sperrvermerkes für diese Investition in diesem Jahr gab es ein eindeutiges Votum des Stadtrates dafür. „Der Stadtrat war sich bei seiner Vorentscheidung im Klaren, dass neue Schulgebäude bei sinkenden Schülerzahlen zu bauen bedeutet, dass sich das Gleichgewicht verschiebt“, so der Oberbürgermeister. Bei der Baumaßnahme am Standort Wartburgallee sind zudem die Schulbauempfehlungen berücksichtigt. Insofern gibt es keine durchgreifenden Bedenken gegen die Eignung des Standorts. „Eine Infragestellung durch politische Forderungen ersetzt keine fachlich geprüfte Planung“, stellt Ingo Wachtmeister klar.
Ein kompletter Neubau ist finanziell nicht realistisch
Das Positionspapier der SPD stellt einen gymnasialen Neubau als pädagogisch vorzugswürdig dar. Die Stadt teilt grundsätzlich die Einschätzung, dass ein moderner Schulneubau viele Chancen bieten kann. Gleichwohl dürfen die finanziellen Realitäten eben nicht ausgeblendet werden. Diese Realitäten sind ausführlich in drei Klausuren des zuständiges Fachausschusses dargelegt und diskutiert worden, auch Einzelgespräche wurden vom Fachdienst Schulverwaltung zur Klärung offener Fragen, zum Beispiel zur Entwicklung der Schülerzahlen, angeboten.
Planungen für einen Neubau eines gymnasialen Standortes wurden bereits in der Vergangenheit auf verschiedenen politischen Ebenen diskutiert, aber letztlich hat man sich dagegen entschieden und den Anbau am Standort Wartburgallee beauftragt. „Es ist unseriös, der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, ein kompletter Neubau sei kurzfristig und zusätzlich zu den bereits laufenden Maßnahmen finanzierbar. Bereits jetzt stellt der laufende Anbau an der Wartburgallee ein sehr anspruchsvolles Projekt dar, das den städtischen Haushalt erheblich belastet – und das bei gesicherter Förderkulisse. Ein kompletter Neubau im Volumen von 30 bis 50 Millionen Euro ist unter den gegebenen Rahmenbedingungen für die Stadt Eisenach nicht darstellbar“, so der Oberbürgermeister.
Fakten zum Standort Wartburgallee
Die SPD-Fraktion argumentiert, der Standort Wartburgallee sei zu klein und biete nicht genügend Flächen. Die Stadt verweist hierzu auf die konkrete Planung und die bereits nachgewiesenen Pausen- und Freiflächen.
Für den Standort Wartburgallee sind unter anderem vorgesehen:
Anbau:
Schulhofgelände: ca. 1.980 m²
Pausenhalle Erdgeschoss: ca. 165 m² inkl. Sitztreppenbereich („Elefantentreppe“)
Mensa Erdgeschoss: ca. 151 m²
Pausenhalle 1. Obergeschoss: ca. 145 m² inkl. Sitztreppenbereich („Elefantentreppe“)
Pausenhalle 2. Obergeschoss: ca. 125 m²
Freifläche Dachgeschoss: ca. 375 m²
Bestandsgebäude:
Bereich der ehemaligen Cafeteria: ca. 129 m²
Gesamte Pausen- und Freiflächen: ca. 3.070 m²
Zugleich ist „die Gliederung in überschaubare Einzelbereiche“ bereits planerisch angelegt; auch sind im Außenbereich Sitzgruppen, Spielbereiche und Verschattungen vorgesehen. „Die von uns geplante Struktur folgt nicht einem überholten ‚Flurschul-Prinzip‘, sondern setzt bewusst auf unterschiedliche Aufenthalts- und Pausenbereiche drinnen und draußen. Pausenflächen sind mehr als Freiflächen – genau das berücksichtigen wir“, meint Ingo Wachtmeister.
Zu den Themen Verkehrssicherheit und Erreichbarkeit stellt er klar, dass Fragestellungen zu nicht hinreichender Schulwegesicherheit an der Wartburgallee bisher nicht bekannt sind. Die Fußwege sind in einem überwiegend guten Zustand und an den notwendigen Stellen mit einer Ampelanlage/Übergängen/Verkehrsinseln und Beleuchtung versehen. Für die Zukunft ist vorgesehen, Spitzen im Schüleraufkommen beim Eintreffen abzubauen, indem zwei bis drei verschiedene Zugänge zum Schulgelände genutzt werden.
Die Verkehrssicherheit entlang der B 19 wird durch eine zusätzliche Abgrenzung auf dem bisherigen Grünstreifen zwischen Hofeingang und Haupteingang weiter verbessert.
Bei einem Sondierungstermin mit der Verkehrsgesellschaft Wartburgmobil wurde eingeschätzt, dass die ÖPNV-Anbindung Wartburgallee/Theaterplatz besser gewährleistet ist bzw. gewährleistet werden kann als am Schulstandort Elisabeth-Gymnasium. Auch die Sanierung der Sporthalle, die dann auch für größere Schulereignisse nutzbar ist, wird bereits angegangen. Es wird somit keine Mangelstruktur geschaffen, sondern vorhandene Infrastruktur sinnvoll genutzt. Dies entspricht auch einem verantwortlichen Umgang mit den vorhandenen Ressourcen.
Schülerzahlen gehen zurück
„Ich sehe zudem keine stabilen Schülerzahlen“, entgegnet Wachtmeister. Man dürfe vor der demografischen Entwicklung nicht die Augen verschließen, sondern müsse ihr mit strategischer Planung begegnen. Genau das tut Eisenach im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen und Landkreisen und hat dies im Schulnetz-Entwurf zu Papier gebracht.
Die Stadt weist zudem Kritik zurück, sie würde zu wenig kommunizieren. Bereits seit mehr als einem halben Jahr sind die betroffenen Lehrerkollegien informiert, die Schulleiter beider Gymnasien sind ebenso einbezogen. Es gibt seit mehreren Monaten eine Steuerungsgruppe unter Moderation der Stadt, die paritätisch aus den Schulgemeinschaften besetzt ist und zu deren Sitzungen ebenso Vertreterinnen und Vertreter des Staatlichen Schulamtes Westthüringen, des schulpsychologischen Dienstes und des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur einbezogen sind.
„Wir respektieren, dass Fraktionen im Stadtrat politische Positionen formulieren und Idealbilder entwickeln. Als Verwaltung sind wir jedoch verpflichtet, förderrechtliche Vorgaben, Haushaltslage, demografische Perspektive und bereits laufende Verfahren verantwortungsvoll zusammenzuführen“, bekräftigt Christoph Ihling.
Der bewilligte Anbau in der Wartburgallee, die Nutzung der Standorte Wartburgallee und Theaterplatz sowie in der Übergangszeit das Gebäude in der Nebestraße sind mit Blick auf eine realistische Betrachtung der zukünftigen Schülerzahlen Ausdruck dieser Verantwortung.
Freier Schulträger möchte sich in Eisenach ansiedeln
Ebenso zeigt sich der Oberbürgermeister verwundert über einige Äußerungen zur Idee, dass sich ein freier Schulträger mit einem innovativen Schulprojekt in Eisenach ansiedeln möchte. „Das sind keine schönen Signale an einen freien Bildungsträger“, sagt Christoph Ihling. Eine neue Schule erweitere das Bildungsangebot in Eisenach, gäbe Eltern größere Wahlmöglichkeiten und die Schullandschaft in Eisenach gewänne weiter an Qualität.
„Wir machen mit dem neuen Schulnetzentwurf keine Schule zu, sondern können uns freuen, wenn wir als Stadt mit unserer reichen Kultur, den vielen Wirtschaftsunternehmen noch eine Schule neu eröffnen könnten. Das gibt jungen Menschen und Familien neue Perspektiven“, so der Oberbürgermeister abschließend.