Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf hat heute (1. November) in Sachen Rückkreisung (Zukunftsvertrag der Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis) Nachverhandlungen mit Landrat Reinhard Krebs geführt. Dazu hatte sie der Eisenacher Stadtrat am Dienstag mehrheitlich beauftragt. „Die Bereitschaft zur Nachverhandlung stieß auf wenig Verständnis beim Kreis. Der Kreistag steht für Nachverhandlungen nicht zur Verfügung“, fasste Katja Wolf nach dem Gespräch zusammen, das sie gemeinsam mit drei Eisenacher Fraktionsvorsitzenden in Bad Salzungen geführt hatte.
Die Verhandlungsergebnisse im Überblick:
Kreisstadtfrage
Dem Wunsch der Mehrheit der Stadträte, Eisenach nach der Fusion zur Kreisstadt zu machen, erteilte der Landrat eine Absage. Gleichwohl – so Katja Wolf – betonte er aber die herausgehobene Stellung der Wartburgstadt als Große Kreisstadt.
Vermögensausgleich bei Schulträgerwechsel
Oberbürgermeisterin Katja Wolf plädiert nachdrücklich für den Erhalt der Schulträgerschaft bei der Stadt Eisenach. Per Stadtratsbeschluss wurde sie beauftragt, über einen Vermögensausgleich mit dem Wartburgkreis zu reden, wenn dieser die Schulträgerschaft nach der Fusion übernehmen würde. „Der Kreis lehnt einen Vermögensausgleich ab. Er lehnt nunmehr auch die freiwillige Übernahme der Eisenacher Schulen ab, wenn damit ein Vermögensausgleich verbunden sein sollte“, so Katja Wolf. Derzeit ist im Zukunftsvertrag vorgesehen, dass die Schulen in Trägerschaft der Stadt Eisenach verbleiben. Sollten die Schulen in der Zukunft an den Kreis abgegeben werden, wäre erneut über das Thema Vermögensausgleich zu sprechen.
Jugendhilfe
Der Wartburgkreis versicherte im Gespräch, die Qualität der Jugendhilfearbeit gemäß Gesetz fortzuführen und dabei den vom Eisenacher Jugendhilfeausschuss festgestellten Bedarf zu berücksichtigen. Der Jugendhilfeausschuss soll – so die Verständigung – nach der Fusion angepasst werden, damit auch Eisenacher darin mitarbeiten können. Damit könnte auch der Stadtjugendring einbezogen werden.
Teile des Umweltamtes weiterhin in Eisenach
Der Wartburgkreis lehnt es ab, Teile des Umweltamtes in Eisenach zu belassen. Eine „zielgruppennahe Aufgabenerfüllung“ wird zugesagt.
Trägerversammlung Jobcenter
Die Stadt möchte einen Sitz und eine Stimme in der Trägerversammlung des Jobcenters, um Einfluss auf arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Ziele nehmen zu können. Hierzu konnte im Gespräch keine Einigung erzielt werden. Sowohl der Landrat als auch Oberbürgermeisterin Katja Wolf werden jeweils eine rechtliche Prüfung beauftragen.
Zusammenarbeit beim Tourismus und der Wirtschaftsförderung
Landrat Krebs steht Kooperationsbeziehungen offen gegenüber.
„Der Auftrag des Stadtrates, nochmals Gespräche zu führen, war richtig. Man muss miteinander im Gespräch bleiben“, sagte Katja Wolf. Einzelne Fragen konnten allerdings nicht geklärt werden, da es seitens des Wartburgkreises keine Bereitschaft zur nochmaligen Verhandlung gegeben hat. „In anderen Fragen konnten wir uns aber darauf verständigen, die Sachlage nochmals zu prüfen, so zum Beispiel beim Thema Trägerversammlung Jobcenter“ so die Oberbürgermeisterin. Sollte es bei einzelnen Themen neue Erkenntnisse geben – zum Beispiel nach erfolgter rechtlicher Prüfung – müssen diese mit Änderungsverträgen oder Protokollerklärungen verbindlich schriftlich festgehalten werden.
Dem Stadtrat wird zur nächsten Sitzung am 6. November über das heutige Gespräch Bericht erstattet. Wie die nächsten Schritte auf Grundlage der heutigen Ergebnisse aussehen, muss der Stadtrat entscheiden. Am 6. November diskutieren die Stadträte die Stellungnahme der Stadt Eisenach zum Gesetzentwurf der freiwilligen Fusion der Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis.