Der Eisenacher Stadtrat hat am 9. September 2026 im Stadtratssaal im Verwaltungsgebäude am Markt 22 (ehemaliger „Rautenkranz“) getagt. Die Beschlüsse des Gremiums im Überblick:
Fusion der städtischen Gymnasien
Der Hauptamtliche Beigeordnete Ingo Wachtmeister teilte mit, dass für den Fusionsprozess der beiden städtischen Gymnasien – Elisabeth-Gymnasium und Ernst-Abbe-Gymnasium – ein externes Beratungsbüro engagiert wurde, und zwar PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH aus Berlin. Finanziert wird die professionelle Begleitung im Rahmen eines Ressortforschungsprogramms des Bundesministeriums für Finanzen von August 2026 bis Juli 2027.
Biogas-Anlage in Stregda: Einwohnerantrag abgelehnt
Nach einer langen Debatte entschied der Stadtrat mit 21 Gegenstimmen, acht Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen, dem Einwohnerantrag zur geplanten Biogas-Anlage im Ortsteil Stregda nicht zu folgen. Dieser hatte gefordert, keinen Bebauungsplan für das Projekt aufzustellen und den Flächennutzungsplan nicht zu ändern. Zuvor war der Antrag als zulässig erklärt worden, denn alle erforderlichen Kriterien waren erfüllt.
Die Initiatoren trugen ihre Argumente den Stadträten ausführlich vor. Anschließend erhielten die Fraktionen die Gelegenheit, hierzu Stellung zu beziehen – was mit Ausnahme der AfD und der SPD alle auch taten. Hierbei kristallisierte sich der Tenor heraus, dass es besser sei, auf Grundlage von konkreten Untersuchungen über ein Projekt zu entscheiden, anstatt es von vornherein abzulehnen. Auf Aufforderung des Oberbürgermeisters ordnete die Klimaschutzmanagerin der Stadt Eisenach zudem eine kritische Klima-Analyse aus den 1990er Jahren ein. Ihr Fazit: Wesentlich aktuellere Studien empfehlen dringend, die verschiedenen Belüftungskorridore der Stadt tiefergehend zu untersuchen, sobald es um konkrete Baumaßnahmen geht.
Biogas-Anlage in Stregda: Bebauungsplan und Flächennutzungsplan
Anschließend entschied der Stadtrat mehrheitlich, den Bebauungsplan Nr. 58 „Biogaserzeugung Stregda“ aufzustellen sowie in einem Parallelverfahren die fünfte Änderung des Flächennutzungsplanes für das betroffene Areal auf den Weg zu bringen. Am Ende des nun angeschobenen Bauleitplanverfahrens entscheidet der Stadtrat über den Bau einer möglichen Biogas-Anlage in Stregda. Über die nun folgenden Schritte informiert die Stadt Eisenach hier.
PV-Freiflächenanlange in Stedtfeld
Der Stadtrat von Eisenach hat den Grundstein für eine umfangreiche Solar‑Freiflächenanlage im Ortsteil Stedtfeld gelegt. Er beschloss einstimmig, den Flächennutzungsplan für das Projekt anzupassen. Zuvor war der Bebauungsplan auf den Weg gebracht worden, ebenfalls ohne Gegenstimme. Ortsteilbürgermeister Volker Schlundt erklärte, dass der Ortsteilrat das Vorhaben auf der 20 Hektar großen, landwirtschaftlich minderwertigen Fläche unterstützt. Gleichzeitig betonte er, dass eine Lösung für Starkregen gefunden werden und ein Regenrückhaltebecken unbedingt gebaut werden müsse, da die PV-Anlage die Erosion des Bodens noch verstärke.
Innenstadt: Aufhebung der Förderrichtlinie für Erdgeschoss‑Revitalisierungen
Der Stadtrat von Eisenach hat einstimmig beschlossen, die bisherige Richtlinie zur Förderung von Umbaumaßnahmen zur Revitalisierung von Erdgeschossräumen in der Innenstadt aufzuheben. Die aufgehobene Richtlinie hatte die bauliche Umgestaltung von Erdgeschossflächen finanziell unterstützt. Sie war Teil des Förderprojektes „Goldschmiede Eisenach“. Für den Mietzuschuss, der ebenfalls währen der Dauer des Förderprogrammes gezahlt worden war, wenn Menschen eine Initiative in leerstehenden Geschäften in der Innenstadt starteten, hatte der Stadtrat bereits in der Vergangenheit einen Ersatz geschaffen. Die „Richtlinie der Stadt Eisenach über die Gewährung von Mietzuschüssen zur Stärkung der Innenstadt und zur Leerstandsreduzierung“ sowie weiterführende Informationen sind hier zu finden.
Verzicht der Stadt Eisenach auf die Trägerschaft des öffentlichen Stadtverkehrs
Mit großer Mehrheit befürwortete der Stadtrat, die Trägerschaft des öffentlichen Stadtverkehrs zum Jahresende an den Wartburgkreis abzugeben. Hintergrund der Entscheidung sind jährliche Zahlungen in Höhe von derzeit 427.000 Euro, die die Stadt Eisenach an den Kreis hierfür leistet. Darüber hinaus finanziert die Stadt über die Kreisumlage ebenfalls einen Anteil für den Regionalverkehr mit. Mit dem Verzicht der Trägerschaft übernimmt der Wartburgkreis nun alle Kosten. Folglich wird die Kreisumlage für alle Städte und Gemeinden im Kreis teurer. Die Stadt Eisenach spart jährlich dennoch etwas mehr als 300.000 Euro ein.
Hintergrund: Früher war die Stadt Eisenach kreisfrei. Seit dem 1. Juli 2021 gehört sie als Große Kreisstadt zum Wartburgkreis. Bei den damaligen Verhandlungen wurde der Eisenacher Stadtverkehr zunächst ausgespart. Die Stadt Eisenach befürchtete, mit der Abgabe der Trägerschaft wichtige Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung der Fahrpläne zu verlieren. Im „Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Wartburgkreises und der kreisfreien Stadt Eisenach" (NGG) wurde allerdings die Option vereinbart, auf die Trägerschaft nachträglich verzichten zu können. Nachzulesen ist das im Paragrafen 3 Absatz 3 des NGG an dieser Stelle.
Jahresabschlüsse festgestellt und Vorstand entlastet
Ebenfalls einstimmig hat der Stadtrat mehrere Jahresabschlüsse angenommen. Konkret betrifft dies den Jahresabschluss 2025 der Städtische Wohnungsgesellschaft Eisenach mbH (SWG), die Entlastung des Verwaltungsrates der Wartburg-Sparkasse für das Geschäftsjahr 2025, die Feststellung des Jahresabschlusses 2025 der Flugplatzgesellschaft Eisenach-Kindel mbH (FPG) sowie den Jahresabschluss 2025 der Sportbad Eisenach GmbH (SEG).
Beteiligungsrichtlinie aufgestellt
Die Stadt Eisenach ist einer Empfehlung des Thüringer Rechnungshofes nachgekommen, Regelungen zur Dokumentation sowie zu Befugnissen und Zuständigkeiten des Beteiligungsmanagements zu treffen. Die entsprechende Beteiligungsrichtlinie ersetzt die bisherige Richtlinie über den Umgang mit den Jahresabschlüssen der städtischen Beteiligungen. So soll sichergestellt werden, dass die Unternehmen, an denen die Stadt Eisenach beteiligt ist, im Sinne der städtischen Interessen handeln.
Antrag der BfE-Stadtratsfraktion: Überprüfung der Hochwasserschutzmaßnahmen an der Hörsel
Die Fraktion „Bürger für Eisenach“ hatte den Antrag gestellt, die Hochwasserschutzmaßnahmen entlang der Hörsel zugunsten des Baumbestandes zu optimieren. Das Ziel ist der Erhalt des alten Baumbestandes zum Schutz des Mikroklimas. Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung, Klima und Verkehr verwiesen. In der nächsten Sitzung am 28. September 2026 wird ein Vertreter des Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz über den Umsetzungsstand sprechen. Es erscheint allerdings unwahrscheinlich, dass die umfassenden Planungen nachträglich geändert werden. Der Hochwasserschutz wird derzeit vom Freistaat Thüringen für viele Millionen Euro neu gebaut. Informationen dazu sind hier zu finden.
