Oberbürgermeisterin respektiert Votum des Stadtrates – sieht aber einmalige Chance vertan

„Das Votum des Stadtrates ist zu respektieren“, betont Oberbürgermeisterin Katja Wolf nach dem ablehnenden Beschluss des Stadtrates zum Zukunftsvertrag zur freiwilligen Fusion der kreisfreien Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis am 11. Dezember. Bei der namentlichen Abstimmung hatten 16 Stadträte für den Vertrag votiert, 16 Stadträte stimmten dagegen, zwei enthielten sich der Stimme. Bei gleicher Stimmenzahl (Patt) gilt gemäß Thüringer Kommunalordnung der Beschlussvorschlag als abgelehnt.


Dennoch ist aus Sicht der Oberbürgermeisterin die Entscheidung problematisch. „Mit der Ablehnung der Fusion wird die einmalige Chance vertan, die volle Souveränität wiederzuerlangen. Es besteht die Gefahr, dass Eisenach noch stärker unter Kontrolle des Landes gerät. Damit entmachtet sich der Stadtrat selbst“, sagt Katja Wolf.


Die Chance, eine Zukunftslösung für die Stadt und die gesamte Region zu finden, sei allerdings noch nicht vertan. Das Land hat weiterhin Gespräche angeboten, sofern Eisenach eine klare Position bezieht. Die Oberbürgermeisterin wird mit dem Stadtrat besprechen, wie die Zukunft aussehen kann. Fakt ist, dass mit der Ablehnung des Zukunftsvertrages zur freiwilligen Fusion mit dem Wartburgkreis das Haushaltssicherungskonzept nicht umgesetzt werden kann. Damit stehen künftige Bedarfszuweisungen des Landes, die bisher in Millionenhöhe flossen, in den Sternen und könnten wichtige Projekte der Stadt nicht mehr realisiert werden. „Hier ist nun der Stadtrat gefordert, wie die künftige Finanzpolitik der Stadt aussehen kann“, unterstreicht die Oberbürgermeisterin.

Pressestelle

Ulrike Müller

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