"Es gibt ein paar einfache Regeln die ausreichen, um einen städtischen Haushaltsplan zu verstehen. Diese Regeln werden hier erklärt" (aus dem Bürgerhaushalt)
Erstmals hat die Stadtverwaltung Eisenach einen Bürgerhaushalt vorgelegt. Die 20seitige Broschüre erläutert in leicht verständlicher Form, woher die Stadt Eisenach ihr Geld bekommt, wofür sie es ausgibt und wo künftig Veränderungen möglich sind. Der erste Eisenacher Bürgerhaushalt ist damit der Beginn einer umfassenden und aktiven Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die jährlichen Diskussionen um die Verwendung der städtischen Gelder. Die Broschüre, die in einer Auflage von 22.000 Stück gedruckt wurde, wird am Mittwoch 21. und Donnerstag, 22. Februar an alle Haushalte der Stadt verteilt. Sie ist außerdem im Bürgerbüro erhältlich.
Der Bürgerhaushalt ist auch im Internet zu finden unter www.eisenach.de/buergerhaushalt .
Die Erstellung des Bürgerhaushalts geht zurück auf einen Beschluß des Stadtrats. Daraufhin wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, zu der Mitglieder aller Stadtratsfraktionen und Mitarbeiter der Verwaltung gehören. Im Frühjahr 2006 beschloss der Stadtrat dann, ab dem Haushaltsjahr 2007 einen Bürgerhaushalt aufzustellen. Im Dezember 2006 bewilligte das Land Fördermittel aus dem EU-Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Insgesamt kosteten Druck und Verteilung der Broschüre rund 3700 Euro. Der Bürgerhaushalt liegt nun in Form der Broschüre vor, die von der städtischen Kämmerei und der Pressestelle erarbeitet und von der AG Bürgerhaushalt mehrfach diskutiert wurde.
Der erste Bürgerhaushalt dient vor allem der Information der Bürgerinnen und Bürger. In leicht verständlicher Form können sie sich in dem Heft darüber informieren, was ein städtischer Haushalt ist, wie er aufgebaut ist, was die einzelnen Teile des Haushalts aussagen und wo künftig etwas verändert werden kann. Außerdem gibt es einen Überblick über die wichtigsten Zahlen. In der nächsten Phase sollen dann noch detailliertere Einblicke in die einzelnen Bereiche des Haushalt gegeben werden. Dazu sind auch öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltungen geplant.
Der Bürgerhaushalt ist ein Instrument der direkten Demokratie. Er soll Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, bei der Erstellung des städtischen Haushalts - und damit bei der Verteilung der öffentlichen Mittel stärker als bisher mitzureden.
Überdies soll der Bürgerhaushalt den Politikern bei ihren Entscheidungen über die städtischen Finanzen eine deutliche Orientierung geben. Denn das letzte Wort über den Haushalt hat nach wie vor der Stadtrat.
Der Bürgerhaushalt wird auch nichts an der finanziellen Lage der Stadt ändern. Er wird aber helfen, die Verwendung des Geldes transparenter zu machen und auch die Möglichkeiten und Grenzen einer Stadtverwaltung aufzeigen.
"Wir - der Stadtrat und die Stadtverwaltung - möchten, dass viel mehr Menschen Einblick erhalten in die städtischen Finanzen, dass sie verstehen, woher das Geld kommt und wofür es ausgegeben wird. Bei der Verwendung des Geldes sollen die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft sogar wesentlich aktiver mitreden als bisher", schreibt Oberbürgermeister Matthias Doht in seinem Vorwort zum Bürgerhaushalt. Und weiter: "Wir wollen auch Verständnis dafür wecken, welche Wünsche erfüllbar sind und welche nicht. Denn das Prinzip ist einfach: Wenn mehr Geld für eine bestimmte Sache ausgeben werden soll, muss dieses Geld an anderer Stelle weggenommen werden. Und für die Erfüllung aller Wünsche reichen die Einnahmen der Stadt ohnehin nicht."
Sollten die Bürgerinnen und Bürger Fragen zum Bürgerhaushalt haben, können sie sich zu den Sprechzeiten (Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag 9 bis 12 Uhr, Dienstag 14 bis 15.30 Uhr, Donnerstag 14 bis 18 Uhr) an die Kämmerei (Verwaltungsgebäude Markt 2, 2. Etage, Tel. 670-204) oder an die Pressestelle (Rathaus, Markt 1, EG, 670-156, -130) der Stadtverwaltung wenden.